Aktuelles

06.07.2020: Bundesregierung muss liefern

Die Zeit der Ungewissheit für die Sauenhalter ist nunmehr vorbei. Dies erklärte der Vorsitzende des AEF, Uwe Bartels, nach den Beschlüssen im Bundestag und Bundesrat vom 03.07.2020.

Die Ungewissheit, ob sie den„ nachhaltigen Richtungswechsel“ - wie es die Grüne Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, im Bundesrat ausdrückte – wirtschaftlich überleben werden, ist jedoch größer geworden. Mit dem Beschluss des Bundesrates sei die Rechtssicherheit zwar größer geworden, aber die Umsetzung der baulichen Vorgaben scheitere nach wie vor an der geltenden Rechtslage im Bau – und Immissionsschutzrecht. Damit könnten die gewünschten Änderungs – und Umbaumaßnahmen in der Sauenhaltung auch nicht, wie gewollt, zügig angegangen werden. Das wäre aber erforderlich, um von den Fördermitteln in Höhe von 300 Mio Euro im Jahr 2020 und 2021 profitieren zu können. „Hier muss die Bunderegierung schnellstens liefern.“ Ohnehin stelle die Beschlusslage für viele Tierhalter eine gewaltige Herausforderung dar und sei vermutlich schon Grund für einige zum Ausstieg.

Es sei zu befürchten, so Bartels weiter, dass nach acht Jahren Übergangszeit für den Umbau des Deckzentrums die große Ausstiegswelle bei den Sauenhaltern komme. Damit würden die Ferkelimporte weiterhin zunehmen.

 

26.05.2020: Vorschläge aus der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung weiter vorantreiben

Videokonferenz 2Wie kann es gelingen, die moderne Nutztierhaltung langfristig und mit finanzieller Absicherung so umzugestalten, dass sie Akzeptanz bei allen gesellschaftlichen Gruppen erfährt? Das war die wesentliche Fragestellung an den ehemaligen Bundesminister und Leiter des „BMEL-Kompetenzkreises zum Umbau der Nutztierhaltung“, Jochen Borchert, den Uwe Bartels, Vorsitzender des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF) zu diesem Austausch eingeladen hat. Daran teilgenommen haben mehr als 100 Vertreter der Branche. Moderiert wurde die Veranstaltung von Matthias Schulze Steinmann, Chefredakteur der top agrar. Borchert stellte im Rahmen dieses virtuellen Treffens die Ergebnisse der im Februar 2020 veröffentlichten Vorschläge zum Umbau der Nutztierhaltung vor.

Gleich zu Beginn der Sitzung machte Bartels deutlich, dass in der Vergangenheit bereits einige Nutztierhaltungskonzepte erarbeitet wurden. Diese verschwanden jedoch allesamt „in der Schublade“. Wertvolle Zeit sei verstrichen worden, Zeit welche die Tierhalter nicht hätten. Nun habe Borchert mit seinem Kompetenzkreis ein Papier vorgelegt, das über die Parteigrenzen hinweg sowie von allen Verbänden und Tierschutzorganisationen hohe Akzeptanz erfahren habe. „Auch wir, das AEF, halten grundsätzlich diese Vorschläge für die richtige Strategie, die aber nur dann eine Zukunftsperspektive eröffnen werden, wenn sie in allen Komponenten konsequent umgesetzt werden“, so Bartels. Dieses reiche von den politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen über die Langfristigkeit und Verlässlichkeit des Finanzierungskonzeptes, eine verpflichtende Kennzeichnungsregelung sowie die Beseitigung der bau- und genehmigungsrechtlichen Hemmnisse für Um- und Neubauten von Stallanlagen.

Borchert machte deutlich, dass sich bereits heute deutlich der Strukturwandel in der Nutztierhaltung zeige. In den vergangenen Jahrzehnten sei die Tierhaltung vornehmlich ökonomischen Kriterien unterlegen gewesen, heute erhöhten ökologische und ethische Belange den Druck auf die Tierhalter. Wenn nichts unternommen werde, würde die Nutztierhaltung in Deutschland noch stärker zurückgehen. In anderen europäischen Ländern werde die Tierhaltung ohne Rücksicht auf Tierwohlaspekte weiter ausgebaut. „Das kann nicht das Ziel der deutschen Agrarpolitik sein“, so Borchert. Was die Finanzierung der Umstellung anbelange, so konstatierte Borchert, das Tierwohl ein öffentliches Gut sei, daher seien Tierschutz und Tierwohl bereits seit dem Jahr 2002 im deutschen Grundgesetz verankert. Und genau aus diesem Grund müssten Tierwohlanstrengungen auch durch öffentliche Gelder finanziert werden. Die Verlässlichkeit des Finanzierungskonzeptes allerdings konnte Borchert über mehrere Legislaturperioden nicht zu 100% garantieren. Sicher sei jedoch die Absicherung von Produktions- und Investitionsprämien durch Verträge, die der Bund mit umstellungswillligen Landwirten abschließe. Wer heute aktiv einen Neu- oder Umbau plane, dem sei für die nächsten zwanzig Jahre die Förderung gesichert.

 Auch sprach sich Borchert für die zügige Anpassung der sich behindernden Bau- und Umweltgesetze aus. Dafür erarbeite das Kompetenznetzwerk derzeit Lösungsvorschläge. Um diese rechtlichen Anpassungen anzugehen, bedürfe es einer zwingenden und schnellen Entschließung durch die Bundesregierung. Borchert forderte die Landwirte und Akteure der Branche auf, Druck auf die politischen Vertreter auszuüben und die Betroffenheit der Landwirte deutlich zu machen. „Wir stehen jetzt vor der Frage, ob wir die bevorstehenden Veränderungen selber gestalten wollen, oder ob wir Getriebene sind. Selber gestalten, dass ist für alle der richtige Weg, so Borcherts Botschaft an die Landwirte.

In seinem Resümee machte Bartels nochmals deutlich, dass das AEF und seine Mitglieder diesen Weg pro-aktiv mitgestalten wollen. Man sei veränderungsbereit für Vorschläge, die wissenschaftlich belegt und in der Praxis umsetzbar seien. Auch habe man im Rahmen des Niedersächsischen IMAK (Interministerieller Arbeitskreis) Bauhemmnisse für Um- und Neubau von Ställen aufgezeigt und Lösungsvorschläge erarbeitet, die nun der Bundesregierung vorgelegt werden sollen. Die Bundesregierung müsse die entsprechenden Gesetze unverzüglich ändern. „Ich erhoffe mir für die gesamte Branche, dass es nun schnell zu einer grundsätzlichen Bundestagsentscheidung und zu einer Verlässlichkeit über mehrere Legislaturen kommt“, so Bartels. Insbesondere für das Oldenburger Münsterland mit seiner Tierhaltung und der Wertschöpfungskette müsse ein Sicherheitsrahmen geschaffen werden, der zwingend auch die Folgenabschätzung und Evaluierung der Maßnahmen vorsehe. Daher werde das AEF mit seinen Mitgliedern zeitnah eine Arbeitsgruppe etablieren, die diesen Prozess aktiv begleite.

26.05.2020 - Borchert-Plan wird diskutiert

Das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland e.V. (AEF) hatte bereits den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert für seine Mitgliederversammlung am 23. März 2020 gewinnen können. Dort sollte der Vorsitzende der nach ihm benannten „Borchert-Kommission“ die Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes erläutern und mit den Mitgliedern des AEF diskutieren. Corona machte einen Strich durch die Mitgliederversammlung.

Deshalb unternimmt das AEF am 26. Mai 2020 um 16:00 Uhr einen zweiten Anlauf. Auf Einladung des AEF-Vorsitzenden Uwe Bartels wird Borchert im Rahmen einer Videokonferenz mit den Mitgliedern des AEF über seine Intentionen und Vorhaben des Borchert-Planes diskutieren. Der Chefredakteur der Fachzeitschrift top agrar, Matthias Schulze Steinmann, wird die Videokonferenz moderieren und den Ex-Bundesminister zu Beginn interviewen.

Das AEF will sich dann im Anschluss mit einer Arbeitsgruppe zu den Vorschlägen inhaltlich positionieren. „Wichtig sei eine umfassende Folgenabschätzung der Vorhaben für die Agrar- und Ernährungswirtschaft und den ländlichen Raum.“, so Bartels.

 

09.04:2020: Bartels: Borchert-Vorschläge im Bundestag entscheiden

Enttäuscht zeigt sich der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland, Uwe Bartels, über die bisherige geringe Unterstützung der Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, der sog. „Borchert Kommission“.

Diese waren vom Leiter der Kommission, dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert, der Bundesministerin Julia Klöckner im Februar d.J. überreicht worden. Auch vor dem Hintergrund der durch die Corona Pandemie bestimmten politischen Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene dürfe das politische Tagesgeschäft nicht in den Hintergrund treten. Die Vorschläge gehörten zumindest auf die politische Tagesordnung der fachpolitischen Gremien, wenn nicht gar des Bundestages.

Es dürfe keine Zeit verloren gehe, grundsätzliche Richtungsentscheidungen bezüglich der Ziele und der Instrumente der Borchert-Vorschläge zu treffen. Detailfragen könnten daran anschließend in Arbeitsgruppen weiter geklärt werden. Hier böte sich auch eine Zusammenarbeit mit der noch einzurichtenden „Zukunftskommission Landwirtschaft“ an.

Die Agrar- und Ernährungswirtschaft als systemrelevanter Wirtschaftssektor brauche gerade wegen ihrer Bedeutung für die Ernährungssicherheit in Krisenzeiten verlässliche, zukunftsfähige und umsetzbare Rahmendaten, stellte Bartels fest. Dazu gehörten neben einer nationalen Nutztierstrategie auf jeden Fall auch die Neujustierung konkurrierender Rechtsbereiche im
Bau-/Immissionsschutz sowie im Umweltrecht. Leider, so Bartels, bewege sich auch auf diesem Felde trotz vollmundiger Ankündigungen der zuständigen Bundesminister im letzten Jahr auf Bundesebene wenig Substantielles.

Die konkreten Vorschläge dürfen keinesfalls - wie schon Vorgängerkonzepte des Wissenschaftlichen Beirates 2015 oder das „Nationale Nutztierkonzept“ des Lindemann‘schen Kompetenzkreises 2016 in den Schubladen der Ministerien verschwinden.

 

03.04.2020: Düngeverordnung: Wichtiger Baustein für einen Gesellschaftsvertrag

Vechta, 03. April 2020 – Die am 27.03.2020 vom Bundesrat beschlossene Düngeverordnung des Bundes, mit all ihren fachlichen Mängeln, aber mit dem klaren Auftrag an den Bund, entscheidende Nachbesserungen in einer bundesweit geltenden Verwaltungsvorschrift innerhalb der nächsten drei Monate den Ländern vorzulegen, kann ein Baustein für einen Gesellschaftsvertrag für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland sein.

Der Konsens sei dringender denn je. Dies erklärte der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland und ehemaliger niedersächsischer Landwirtschaftsminister, Uwe Bartels, am Freitag in Vechta. Er könne allen Beteiligten nur empfehlen, sich unverzüglich konstruktiv an der inhaltlichen Ausarbeitung der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift des Bundes zu beteiligen, die in den nächsten drei Monaten den Ländern im Ergebnis vorliegen müsse. Darin werden die von den Ländern im Bundesratsverfahren durchgesetzten Regelungen sowie die Zusagen der Bundesregierung für die Ausweisung der Roten Gebiete festgelegt. So zum Beispiel die bundesweit verpflichtende Binnendifferenzierung anhand von Emissionsdaten und damit eine verursacherbezogene Ausweisung der besonders mit Nitrat und Phosphat belasteten Gebiete.

Mit diesen neuen Eckdaten müssten dann die Bundesländer ihre bereits festgelegten Roten Gebiete überprüfen und neu festlegen. In Ergänzung dazu käme die in Niedersachsen bereits laufende Überprüfung des Messstellennetzes. Diese Erkenntnisse sollen bei der Nachjustierung der Roten Gebiete berücksichtigt werden.

Auch diese in Zuständigkeit der Länder liegenden Arbeitsschritte sollten aufmerksam und konstruktiv von den Landwirten begleitet werden.