29.06.2018 - Landwirtschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft holen

Otte Kinast Website„Das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland unter Vorsitz von Uwe Bartels hat für jede Herausforderung einen Plan“, so resümierte Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast am vergangenen Freitag über die Arbeit des Forums auf seiner Netzwerkveranstaltung im Gasthof Sextro in Vechta. Die Existenz des AEF sei noch nie so wichtig wie heute. Es liefere der Politik wertvolle Beiträge und sei das Sprachrohr der Wertschöpfungskette der Agrar- und Ernährungswirtschaft im Oldenburger Münsterland.

Bartels hatte die Ministerin eingeladen, um die Position der Landesregierung zu dem Thema Planungssicherheit für die Tierhalter angesichts der schnellen Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in Erfahrung zu bringen.

Er benannte dazu die konkreten Herausforderungen der Tierhalter: Tierwohllabel, Kastenstand, Ferkelkastration und die Nährstoffüberschüsse. Zu diesen Aspekten seien dringend klare Antworten nötig. Er appellierte deutlich, dass es einer entsprechenden agrarpolitischen Rahmensetzung auf kommunaler, Landes-, Bundes- und auf EU-Ebene bedürfe. So habe das AEF kürzlich zur Bewältigung der Nährstoffsituation einen Masterplan für eine nachhaltige Nährstoffkreislaufwirtschaft auf den Weg gebracht. Positiv bewertete er die Planung im Landeshaushalt für den Lagerstättenbau in Höhe von 10 Mio. Euro. Er verwies zudem auf die fehlende Ausrichtung der politischen Akteure in Sachen Kastenstand und Ferkelkastration. Mit Zahlen unterstrich Bartels den rasanten Strukturwandel der niedersächsischen Schweinehaltung. „Die Unruhe unter den Sauenhaltern ist enorm groß. Eine Fortsetzung des Strukturwandels ist nicht verkraftbar und wäre in seinen Auswirkungen in vielfältiger Weise desaströs“, warnte Bartels. Er forderte für alle Entscheidungen in der Politik, dass Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Folgenabschätzung vollumfänglich berücksichtigt würden. Was das Thema Tierwohllabel angelange, so forderte dieser die Einbeziehung von verarbeiteter Ware.

Otte-Kinast unterstrich in ihren Ausführungen die Notwendigkeit der Planungssicherheit für Landwirte, die zumindest auf einer Zeitachse der Abschreibung festgelegt sei. Sie lobte die grundsätzliche Veränderungsbereitschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft und deren Bestrebungen, nachhaltig zu wirtschaften. Was die derzeitige Nährstoffsituation anbelange, so setzt sie und die Landesregierung auf die konsequente Umsetzung der DüngeVO und des Düngegesetzes. Sie verwies auf die künftige Ausweisung von Risikogebieten und den Abgleich der Meldedaten.

 In der Diskussion um das Tierwohl, müsse nicht nur der Markt, sondern auch die Politik Verantwortung übernehmen. Leider habe die kürzliche Agrarministerkonferenz zu keinen einvernehmlichen Entscheidungen geführt. Sie setze ihre Hoffnung nun auf ein Treffen der 

Agrarminister Anfang Juli 2018 in Brüssel. Insbesondere zu dem Thema „Ferkelkastration“ sprach sich Otte-Kinast für den vierten Weg aus. Übergangsfristen seien hier unerlässlich. Auch warb sie für das staatliche Tierschutzlabel der Bundesregierung. „Der Verbraucher soll bis zur letzten Salamischeibe erkennen können, woher das Fleisch kommt“, so die Ministerin. Sie forderte ebenso eine Tierwohlkennzeichnung auch für verarbeitetes Fleisch.

Die Ministerin bekannte sich zu allen Aspekten klar zur Agrar- und Ernährungswirtschaft. „Die Landwirtschaft muss wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückgeholt werden“, so die Ministerin.“ Es sei ihr ein zentrales Anliegen, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen, ohne die Wirtschaftlichkeit aus dem Blick zu verlieren. Dabei wünscht sie sich einen engeren Schulterschluss aller Beteiligten und forderte die Landwirte und Verbände auf, weiterhin verstärkt Druck auf die Politik auszuüben.