17.09.2018 - SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Miersch zum Meinungsaustausch mit der Agrarbranche in Vechta

Miersch 17 09 2018Auf Einladung von Uwe Bartels, dem Vorsitzenden des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF), kam der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt, Energie und Landwirtschaft, Dr. Matthias Miersch, am 17.09.2018 in das Oldenburger Münsterland, um sich ein Bild von den Herausforderungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft zu machen. An dem Treffen, das bei dem Vechtaer Stallausrüster Big Dutchman stattfand, nahmen ebenfalls Vertreter des Agribusiness-Clusters teil.

Im Vordergrund des Treffens stand die Frage, wie der notwendige Transformationsprozess in der Agrar- und Ernährungswirtschaft möglichst wirtschaftsverträglich und zugleich zukunftsfähig zu gestalten sei. Das gelte insbesondere für den Wirtschaftsraum Oldenburger Münsterland mit seiner durchgängigen Wertschöpfungskette. „Wir, das AEF und seine Mitglieder sind bereit, an Lösungen für die Konfliktfelder der Branche mitzuarbeiten und den Transformationsprozess pro-aktiv mitzugestalten. Es müssen jedoch zwingend verlässliche politische Rahmenbedingungen geschaffen werden“, so AEF-Vorsitzender Bartels.

Ein wichtiges Anliegen der Teilnehmer war das seitens des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) geplante staatliche Tierwohllabel. Die Branchenvertreter sprachen sich einheitlich für eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung der Ware aus. Insbesondere dürfe das vorgesehene Label nicht nur die im Lebenseinzelhandel gehandelte Ware betreffen, sondern müsse auch das Großverbrauchersegment, z.B. Systemgastronomie und Kantinen, in die Pflicht nehmen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass auf billiges Fleisch aus nicht tierwohlgerechter Haltung aus dem Ausland zurückgegriffen und eine gravierende Wettbewerbsverzerrung nach sich ziehen würde. Dieses wurde den ohnehin schon stattfindenden Strukturwandel erheblich beschleunigen. Auch die Finanzierung der Mehraufwendungen, die durch das Label entstehen, wurde diskutiert. Miersch plädierte für verbindliche Finanzierungsquellen, um die Tierwohl-bemühungen der Landwirte zu honorieren.

Auch innovative Stallkonzepte und hier insbesondere der Umbau eines konventionellen Maststalls für Schweine mit Außenklimabereichen, natürlicher Belüftung und Bereiche mit Stroheinstreu wurden Miersch vorgestellt. Eine praktische Umsetzung allerdings sei aus bau- und emissionsrechtlichen Hindernissen kaum möglich. Es wurde sich für den Einsatz eines interministeriellen Arbeitskreises auf Bundesebene zwischen den Ressorts Landwirtschaft, Bauen und Umwelt ausgesprochen, um für bestehende Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Emissionsrecht Lösungsansätze zu erarbeiten.

Ebenso im Raum stand die noch offene Frage in Sachen „Verzicht auf Ferkelkastration“. Ein Antrag des Landes Niedersachsen, über den am kommenden Freitag im Bundesrat abgestimmt werden soll, sieht eine längstens zweijährige Übergangsfrist vor bzw. eine vorzeitige Beendigung der betäubungslosen Kastration, sobald das entsprechende Betäubungsmittel auf dem Markt zugelassen ist. Angesichts der besorgniserregenden Situation der Sauenhalter in Deutschland und des zu befürchtenden Anstiegs des Imports von ausländischen Ferkeln wäre der Antrag Niedersachsens zu befürworten, erklärte Bartels. Miersch kritisierte Versäumnisse des Bundeslandwirtschaftsministeriums, wollte deren Auswirkungen nicht zu Lasten der Landwirte gehen lassen und deutete Unterstützung des Landesantrags an.

Abschließend dankte Miersch den Teilnehmern für die sehr erkenntnisreiche und konstruktive Diskussion. „Es wird sich in der Tierhaltung etwas verändern müssen. Wir wollen die Branche aber nicht mit Auflagen überfordern, ansonsten würden wir dramatische Strukturbrüche riskieren“, so das Fazit von Miersch. Er versprach, die angesprochenen Themen in die politischen Gremien hineinzutragen und den intensiven Austausch mit der Branche sowie mit dem AEF fortzuführen.