12.11.2018 - Fristverlängerung effektiv nutzen! Konkrete Arbeitspakete zeitgerecht umsetzen!

Das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland e.V., befürwortet den vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Wir begrüßen zudem eine zügige Verabschiedung einer Rechtsverordnung des BMEL, damit Landwirte nach Abschluss eines Sachkundenachweises eigenständig die Isofluran-Narkose (Inhalationsnarkose) durchführen können sowie die Bereitstellung entsprechender Mittel im Bundeshaushalt zur Anschaffung von Narkosegeräten.
Ebenso halten wir die kontinuierliche Unterrichtung des zuständigen Ausschusses des Deutschen Bundestages über die Umsetzungsfortschritte bei der Einführung alternativer Verfahren und Methoden für zielführend.

Für die Umsetzung eines Verzichts auf betäubungslose Ferkelkastration betrachten wir folgende Schritte als zwingend erforderlich:

Auslegung der gesetzlichen Vorgaben
Um für alle Beteiligten – vom Anwender bis zum Gesetzgeber – Sicherheit bei der Auslegung der gesetzlichen Vorgaben herzustellen, ist zügig eine Definition des Begriffs „wirksame Schmerzausschaltung“ durch das BMEL festzulegen. Dies muss sowohl in Bezug auf den Einsatz der Injektions- und Inhalationsnarkose als auch der Wirksamkeit der Lokalanästhesie und von Verfahren bzw. Tierarzneimitteln geklärt werden, um die bestmögliche Behandlung des Tieres aus Tierwohlsicht zu ermöglichen. Darauf aufbauend auf diese Definition müssen Möglichkeiten des Einsatzes durch sachkundige Personen von wirksamen Tierarzneimitteln u.ä., die diese Anforderungen erfüllen, geprüft werden, um die Gefahr von bestehenden Engpässen in der praktischen Anwendung zu verhindern.

Zulassungen klären, Zulassungsverfahren einleiten bzw. beschleunigen
Der aktuelle Stand der Zulassung und deren zukünftiger Status (nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung) muss für alle Narkoseverfahren geklärt und geprüft werden. Dies muss besonders vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung von Tierarzneimitteln zur Vollnarkose (z.B. Isofluran) im Sinne des Tierwohls als auch im Sinne des Anwenderschutzes ermöglicht werden.

Zulässigkeit der Anwendung bezüglich der einzelnen Verfahren klären.
Das BMEL sollte in Abstimmung mit den Ländern festlegen, wer welches Verfahren wie und mit welcher Sachkunde anwenden darf. Dazu müssen Leitplanken für Schulungs- und Sachkundeaktivitäten in Abstimmung mit der Wirtschaft und den Fachdiensten festgelegt werden.

Aufklärungskampagne
Eine verknüpfende Verbraucherinformations-Kampagne zur Aufklärung der Verbraucher über die die Alternativen zur Ferkelkastration sowie deren Einbindung in eine umfassende Nutztierhaltungsstrategie ist zwingend erforderlich.

Alle eingeleiteten Maßnahmen müssen auch dazu dienen, um eine Harmonisierung mit den europäischen Ländern, die höhere Tierwohlstandards haben, zu ermöglichen. Ziel muss es sein, den bis dahin erreichten Tierwohlstandard in Deutschland als EU-Mindeststandard einzuführen und in der Zukunft gemeinsam weiterzuentwickeln.

Die „To-Do-Liste“ zum Verzicht auf betäubungslose Ferkelkastration kann hier abgerufen werden.