07.02.2019 - AEF-Positionen zum staatlichen Tierwohllabel

Logo Staatl. TierwohllabelDas Vorhaben, ein staatliches Tierwohllabel - als Alternative zu den zahlreichen Labeln - zur eindeutigen Orientierung der Verbraucher/innen in den Markt zu bringen, wird von uns unterstützt. Es ist angesichts der mit der Einführung verbundenen Auswirkungen auf alle Marktbeteiligten – von Tierhaltern bis hin zum Verbraucher am Point of Sale – ein ambitioniertes Vorhaben. Ein nicht bis zum Ende durchdachtes Vorgehen kann zu Fehlentwicklungen und Strukturbrüchen führen, die nur schwer korrigierbar und rückgängig zu machen sind. Deshalb gilt bei diesem Projekt: Sorgfalt vor Schnelligkeit. 
Der zurzeit diskutierte Verordnungsentwurf erfüllt jedoch in wesentlichen Punkten nicht die erforderlichen Maßgaben.

Vor dem Hintergrund der seit Jahren laufenden und an Intensität zunehmenden gesellschaftlichen Diskussion über die Notwendigkeit einer stärkeren Berücksichtigung des Tierwohls in der Nutztierhaltung, hat das Land Niedersachsen bereits im Dezember 2016 im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, eine nachhaltige nationale Nutztierstrategie rechtsverbindlich umzusetzen. Dies sei erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und die Akzeptanz in der Gesellschaft zu steigern. Bedauerlicherweise ist dieses nicht geschehen. Wäre aber eine notwendige Voraussetzung für die verlässliche Zielbestimmung der Tierhaltung in Deutschland.

Für das staatliche Tierwohllabel fehlt eine klare verlässliche Zieldefinition, und vor allen Dingen fehlen konkrete Aussagen, wie diese Ziele unter den herrschenden Marktbedingungen, aber auch vor dem Hintergrund rechtlicher Hindernisse überhaupt umgesetzt werden können. Die Zielkonflikte zwischen Tierwohl- und Umweltvorgaben sind nicht ansatzweise gelöst. Auch dazu hat die Landesregierung Niedersachsens bereits 2015 in einem mit der Wirtschaft verabredeten Aktionsplan einen Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) eingerichtet, in dem die unterschiedlich begründeten bürokratischen und gesetzlichen Hemmnisse beim Bau von tierwohlgerechteren Haltungssystemen oder Umbauten festgestellt und beseitigt werden sollen. Dieser Ansatz muss konsequent auf Bundesebene aufgegriffen und fortgesetzt werden.
Damit ist festzustellen, dass die wichtigsten Voraussetzungen für das Gelingen eines staatlichen Tierwohllabels, das mehr als nur ein Marketing-Gag oder ein Nischenprodukt sein soll, nicht erfüllt sind. Es gilt, diese Vorarbeiten unverzüglich zu leisten. Der IMAK Niedersachsens kann dazu Erkenntnisse liefern.

Darüber hinaus sollten im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens für Mensch, Tier und Ressource folgende Aspekte bei der Einführung eines staatlichen Tierwohllabels Berücksichtigung finden:

• Verbindlichkeit des staatlichen Tierwohllabels

• Zusätzlich zur verpflichtenden Kennzeichnung der Haltungsform muss auch die Herkunft gekennzeichnet sein; es muss also deutlich werden, wo ein Tier geboren sowie aufgewachsen und gemästet wurde.

• Das System besteht aus vier Stufen. Die erste Stufe bildet den nationalen gesetzlichen Standard ab. Darauf aufbauend die Stufen zwei bis vier.

• Die gesamte Schweinehaltung, d.h. angefangen bei der Ferkelerzeugung bis hin zur Mast – muss bei der Kennzeichnung der Haltungsformen berücksichtigt werden.

• Die Einbeziehung weiterer Tierspezies, Geflügel, Rind, etc. halten wir für unumgänglich.

• Die gesamte Palette von Fleisch und Fleischwaren sowie der Großhandel und die Gastronomie müssen einbezogen sein.

• Zwingendes Fundament der einzelnen Kennzeichnungsstufen sollten Monitoringssysteme (z.B. Schlachtbefunddaten, Antibiotikadatenbank, etc.) sein, auf deren Datengrundlage eine Debatte um die ergebnisoffene Weiterentwicklung der Tierhaltung einschließlich der Folgeabschätzung versachlicht werden kann.

• Es muss eine Verzahnung mit den Aktivitäten der Initiative Tierwohl und der vom LEH bereits erfolgreich eingeführten Haltungskennzeichnung erfolgen, um schnell Fahrt aufnehmen zu können.

• Der Umbau der Tierhaltung muss staatlich gefördert werden.

07. Februar 2019
Agrar- und Ernährungsforum
Oldenburger Münsterland e.V.
Vorsitzender Min.a.D. Uwe Bartels