30.04.2019 - Bartels bekräftigt pro-aktive Zusammenarbeit mit der Politik

MGV 2018 „Herr Staatssekretär Aeikens, das AEF steht uneingeschränkt an Ihrer Seite. Wir wollen uns nicht verschließen, sondern pro-aktiv und gemeinschaftlich an Lösungsansätzen für die Herausforderungen der Agrar- und Ernährungsbranche mitarbeiten“, so die zentrale Aussage des AEF-Vorsitzenden und ehemaligen Landwirtschaftsministers Uwe Bartels auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des AEF. Als Gastredner hatte das AEF den Staatssekretär des BMEL Dr. Hermann Onko Aeikens eingeladen, um die agrarpolitischen Themen „Verschärfung der DüngeVO“ und die „Einführung eines staatlichen Tierwohllabels“ zu diskutieren. Rund 100 AEF-Mitglieder fanden sich bei dem Mischfutterwerk Fleming + Wendeln in Garrel zusammen. Ebenfalls auf der Agenda standen Vorstandswahlen. In seinem Amt als AEF-Vorsitzender wurde Bartels einstimmig für weitere drei Jahre bestätigt, als zweiten Vorsitzenden wählte das Gremium Reinhard Vossmann aus Garrel, der Frank Niemann aus Molbergen ablöst. Als neue Beisitzer wurden Dr. Erwin Sieverding aus Langförden sowie Rolf Meemken aus Friesoythe benannt. Alle weiteren bisherigen Beisitzer wurden in ihren Ämtern bestätigt.

In seinen Eingangsworten machte Bartels deutlich, dass die agrar- und ernährungspolitischen Herausforderungen unverändert hoch seien und enormen Druck auf die Branche ausübten. Dazu zählen vorrangig die Nährstoffproblematik, die Verbesserung des Tierwohls, die Niedrigpreispolitik für Nahrungsmittel, der Preisdruck durch Billigimporte aus dem Ausland sowie die zunehmende Kritik der Gesellschaft an der modernen Nutztierhaltung. „Das AEF ist seiner Grundhaltung stets treu geblieben sei, diese Themen nicht zu negieren, sondern im Schulterschluss mit Praxis, Politik, Verwaltung und Wissenschaft an Lösungsansätzen zu arbeiten und diese, wo es geht, konkret mit umzusetzen.“, so Bartels. Dieses aber immer vor dem Hintergrund, die Zukunftsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft im Oldenburger Münsterland zu erhalten und weiterzuentwickeln.

So sei zum Beispiel das AEF gemeinsam mit Akteuren aus seinen Expertenkreisen mit zahlreichen konstruktiven Positionspapieren und Stellungnahmen an die Landes- und Bundespolitik herangetreten und dort auf Gehör gestoßen. Es beteilige sich ebenfalls an zahlreichen Projektvorhaben, die Lösungen für die Herausforderungen erarbeiten sollen. Hier nannte Bartels das Projekt zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung sowie das gemeinsam mit der ISN und den beiden Kreislandvolkverbänden kürzlich bewilligte Projekt „Praktikernetzwerk Wirtschaftsdünger – Nährstoffmanagement für Wasserschutz“. Bartels sprach sich eindeutig gegen eine Verschärfung der Düngeverordnung aus. „Gerade jetzt ist es für das Oldenburger Münsterland als Hot-Spot von enorm hoher Wichtigkeit, das geltende Recht jetzt zügig umzusetzen. Jede weitere Verschärfung würde zu einer Verschlechterung führen“, konstatierte Bartels.

In Sachen Tierwohl mahnte Bartels die fehlende nationale Nutztierstrategie und entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen seitens der Politik an. Noch immer konkurriere Tierwohl mit dem geltenden Baurecht.

Abschließend hob er die gute Zusammenarbeit des AEF mit der Wissenschaft vor Ort hervor. Die seitens der Wirtschaft finanzierte Stiftungsprofessur „Nachhaltige Veredelungswirtschaft“ in Höhe von einer Mio. Euro über fünf Jahre sei, neben weiteren Stiftungsprofessuren, ein wichtiges Bekenntnis der Wirtschaft zum Ausbau des Forschungs- und Kompetenzzentrums „Transitionsmanagement in ländlichen Räumen“ an der Universität Vechta.

Staatssekretär Aeikens fand lobende Worte für die Arbeit der Landwirte und ermutigte diese, mit mehr Selbstbewusstsein diesen Berufsstand zu verteidigen. Er sprach sich für die Beibehaltung der EU-Direktzahlungen in jetzigem Umfang aus der ersten Säule aus.

Was die Verschärfung der DüngeVO anbelange, drohe Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren der Nitratrichtlinie. Fakt sei, dass das Grundwasser durch Nitrat belastet und keine signifikante Abnahme der Nitratwerte erkennbar sei. Die EU habe sich die jetzt geltende DüngeVO intensiv angeschaut und dabei noch zahlreiche Schlupflöcher und Verbesserungsmöglichkeiten festgestellt. Sollte sich Deutschland in dieser Sache nicht konstruktiv zeigen, drohen ein Zweitverfahren sowie schlimmstenfalls Strafzahlungen von bis zu 850 TE täglich. Im Augenblick, so Aeikens, bestehe die Möglichkeit, die 20%-Regelung für die roten Gebiete noch nach unten zu verhandeln, wenn adäquate Maßnahmen aufgezeigt würden.

Er verteidigte die vorliegende Nutztierstrategie des BMEL. Diese beinhalte neben der Tierwohlkennzeichnung auch das Ausstiegsszenario für das Kupieren der Schwänze bei Schweinen. Was den Verzicht auf die Ferkelkastration anbelange, so sieht Aeikens derzeit nur die ersten drei Wege für gangbar. Der derzeit laufenden wissenschaftlichen Untersuchungen zu dem vierten Weg über die Schmerzausschaltung seien nicht vor 2020 abgeschlossen. Auch forderte Aeikens den LEH auf, sich klar zur Ebermast zu bekennen. Bei der Diskussion um den Kastenstand sei es nach dem Magdeburger Urteil erforderlich, rechtliche Änderungen für die Stallbauten vorzunehmen.

Entgegen der Position des AEF, dass das staatliche Tierwohllabel verpflichtend sein und zudem die Großgastronomie einbezogen werden müsse, verteidigte Aeikens das geplante Label und dessen Freiwilligkeit. Ein verpflichtendes Label zur Haltungskennzeichnung entspreche nicht der EU-Rechtsgrundlage. Die Mehrerlöse, so Aeikens, müssten aus dem Markt kommen. Hierzu gab es mehrfach Widerspruch aus den Reihen der Unternehmer, die auf Struktureinbrüche in der Urproduktion, aber auch auf massive Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft hinwiesen.

Im Anschluss lobte Aeikens die Zuarbeit des AEF und die erfolgreich agierende Agrar- und Ernährungswirtschaft im Oldenburger Münsterland. Bartels unterstrich nochmals die Bereitschaft der gesamten Branche, den Dialog mit der Politik konstruktiv weiterzuführen.