23.10.2019 - Bartels: Agrarpolitik im Kanzleramt zur Chefsache machen

Der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF), Minister a.D. Uwe Bartels, begrüßt die klare Aussage der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, dass die Kanzlerin die Koordinierung der Aktivitäten von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Bereich der Agrarpolitik vornehmen solle. Diese Forderung hatte das AEF bereits vor Monaten der Landesregierung gegenüber angesichts der widersprüchlichen Aktivitäten der Bundesressorts im Zusammenhang mit Vorhaben zur Tierhaltung sowie dem Bau- und Umweltrecht erhoben. Tierhaltung und Ackerbau würden in einer regelrechten Eskalationsspirale jenseits einer fachorientierten Debatte kontrovers öffentlich diskutiert.

Bedauerlicherweise gebe es keinen moderierten Dialogprozess, der diese kontroversen Standpunkte auffängt, bündelt und in einem koordinierten, ressortübergreifenden Handlungskonzept münden lässt. Es fehle an einem orchestrierten Vorgehen auf Bundes- und Landesebene. Bis heute, so Bartels, zeichnet sich keine erkennbare Änderung des Vorgehens beider Ressorts ab. Es seien keine Fortschritte zu einer verbindlichen nationalen Nutztierstrategie erkennbar. Auch herrsche für landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen des vor- und nachgelagerten Bereichs - durch die weiteren bestehenden Zielkonflikte zwischen Tier- und Immissionsschutz sowie weitreichende Bewertungslücken in Genehmigungsverfahren und ungeklärte Finanzierungsfragen - Ungewissheit über die künftige Entwicklung. Perspektive und Verlässlichkeit gibt es nicht für die Betroffenen. „Deshalb ist ein Gesamtkonzept auf der Basis eines Vertrages mit der Gesellschaft dringlicher denn je“, stellte Bartels abschließend fest.