09.04:2020: Bartels: Borchert-Vorschläge im Bundestag entscheiden

Enttäuscht zeigt sich der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland, Uwe Bartels, über die bisherige geringe Unterstützung der Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, der sog. „Borchert Kommission“.

Diese waren vom Leiter der Kommission, dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert, der Bundesministerin Julia Klöckner im Februar d.J. überreicht worden. Auch vor dem Hintergrund der durch die Corona Pandemie bestimmten politischen Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene dürfe das politische Tagesgeschäft nicht in den Hintergrund treten. Die Vorschläge gehörten zumindest auf die politische Tagesordnung der fachpolitischen Gremien, wenn nicht gar des Bundestages.

Es dürfe keine Zeit verloren gehe, grundsätzliche Richtungsentscheidungen bezüglich der Ziele und der Instrumente der Borchert-Vorschläge zu treffen. Detailfragen könnten daran anschließend in Arbeitsgruppen weiter geklärt werden. Hier böte sich auch eine Zusammenarbeit mit der noch einzurichtenden „Zukunftskommission Landwirtschaft“ an.

Die Agrar- und Ernährungswirtschaft als systemrelevanter Wirtschaftssektor brauche gerade wegen ihrer Bedeutung für die Ernährungssicherheit in Krisenzeiten verlässliche, zukunftsfähige und umsetzbare Rahmendaten, stellte Bartels fest. Dazu gehörten neben einer nationalen Nutztierstrategie auf jeden Fall auch die Neujustierung konkurrierender Rechtsbereiche im
Bau-/Immissionsschutz sowie im Umweltrecht. Leider, so Bartels, bewege sich auch auf diesem Felde trotz vollmundiger Ankündigungen der zuständigen Bundesminister im letzten Jahr auf Bundesebene wenig Substantielles.

Die konkreten Vorschläge dürfen keinesfalls - wie schon Vorgängerkonzepte des Wissenschaftlichen Beirates 2015 oder das „Nationale Nutztierkonzept“ des Lindemann‘schen Kompetenzkreises 2016 in den Schubladen der Ministerien verschwinden.