06.07.2020: Bundesregierung muss liefern

Die Zeit der Ungewissheit für die Sauenhalter ist nunmehr vorbei. Dies erklärte der Vorsitzende des AEF, Uwe Bartels, nach den Beschlüssen im Bundestag und Bundesrat vom 03.07.2020.

Die Ungewissheit, ob sie den„ nachhaltigen Richtungswechsel“ - wie es die Grüne Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, im Bundesrat ausdrückte – wirtschaftlich überleben werden, ist jedoch größer geworden. Mit dem Beschluss des Bundesrates sei die Rechtssicherheit zwar größer geworden, aber die Umsetzung der baulichen Vorgaben scheitere nach wie vor an der geltenden Rechtslage im Bau – und Immissionsschutzrecht. Damit könnten die gewünschten Änderungs – und Umbaumaßnahmen in der Sauenhaltung auch nicht, wie gewollt, zügig angegangen werden. Das wäre aber erforderlich, um von den Fördermitteln in Höhe von 300 Mio Euro im Jahr 2020 und 2021 profitieren zu können. „Hier muss die Bunderegierung schnellstens liefern.“ Ohnehin stelle die Beschlusslage für viele Tierhalter eine gewaltige Herausforderung dar und sei vermutlich schon Grund für einige zum Ausstieg.

Es sei zu befürchten, so Bartels weiter, dass nach acht Jahren Übergangszeit für den Umbau des Deckzentrums die große Ausstiegswelle bei den Sauenhaltern komme. Damit würden die Ferkelimporte weiterhin zunehmen.