24.08.2020: "Fairness bei Handelspraktiken nicht Frage der Konzerngröße"

AEF diskutiert mit hochkarätigem Podium die Umsetzung der UTP-Richtlinien gegen unlautere Handelspraktiken

UTP 2020 08 24Vechta, 24.08.2020 – Vertreter des Deutschen Bundestages und Verbandssprecher haben am 24.08.2020 auf Einladung des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland e.V. (AEF) im Rahmen einer Online-Tagung die Umsetzung der UTP-Richtlinie diskutiert. Moderiert wurde die Veranstaltung von Johannes Eiken, dem Sprecher der AEF-Arbeitsgruppe „Lebensmittelverarbeitung“.

Uwe Bartels, Vorsitzender des AEF – forderte zu Beginn der Diskussion die Gesprächspartner auf, die Chance der Richtlinie gemeinsam zu nutzen, um endlich zu einer vertrauensvollen und wertschätzenden Zusammenarbeit zwischen den Partnern der Wertschöpfungskette zu kommen. Die Richtlinie böte die Chance eines wirkungsvollen Instrumentes, das fairen Umgang der Partner entsprechend dem Leitbild des „ehrbaren Kaufmanns“ sicherstelle.

Der maßgeblich an der EU-Richtlinie mitwirkende ehemalige niederländische Landwirtschaftsminister und Leiter der EU-Task-Force „Agricultural Markets“, Prof. Cees Veerman, informierte über die Intention der EU zur Erarbeitung der UTP-Richtlinien und über deren Inhalte. „In der Handelskette geht es nicht fair zu. Mit der Richtlinie wollen wir die Marktunterschiede ausbalancieren und damit den Landwirten den Rücken stärken“. Seitens des BMEL stellte Katharina Oru-Ludwigs den Gesetzesentwurf auf Bundesebene vor.

Sowohl die Bundesvorsitzende der Linken, Amari Mohamed Ali, sowie Albert Stegemann, der agrarpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, befürworteten im Grundsatz die UTP-Richtlinie. Diese sei überfällig und die darin enthaltenen Verbotsvorschriften, die in der sog. „Schwarzen Liste“ enthalten sind (z.B. kurzfristige Stornierungen), sollten längst eine Selbstverständlichkeit für darstellen. Daneben existiert eine „Graue Liste“ mit weiteren Verbotsklauseln, über deren Umsetzung im Detail jedoch noch diskutiert werden müsse. Beide politischen Vertreter sprachen sich dafür aus, dass eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie nicht ausreichend sei.

 Dieses wird teilweise unterstützt von Karin Buth, Geschäftsführerin und zuständige Rechtsanwältin für die UTP-Richtlinien beim Deutschen Raiffeisenverband. Buth allerdings forderte noch mehr. So plädierte sie auf eine Ausweitung der Größeneinteilung von 350 Mio. Mio. Jahresumsatz: „Faires Handeln darf nicht von der Größe eines Unternehmens abhängig sein und Umsatz ist keine der Frage der Marktstärke“, so ihre Aussage. Sie sprach sich zudem für eine Beweislastumkehr zugunsten der Erzeugerseite aus.

Einzig Josef Sanktjohanser, Präsident des Deutschen Handelsverbandes, sah die Diskussion und das Gesetzgebungsverfahren sehr kritisch. Man habe bereits heute einen geeigneten
Rechtsrahmen, der das Marktsystem stützt. Sanktjohanser bemängelte die öffentliche und politische Wahrnehmung, dass dem Handel systematischen Vertragsbruch vorgeworfen werde. Mit der Umsetzung der UTP-Richtlinie befürchtet er eine Überregulierung und Überbüro-kratisierung, die auf Kosten der Effizienz gehe. „Das Gros aller Geschäftsbeziehungen ist ehrbar“, so Sanktjohanser. Eiken stellte die Frage, ob der LEH nicht selber schuld sei an der jetzigen Situation. Sanktjohanser entgegnete, dass viele bilaterale Themen aus Geschäftsprozessen, die nicht in die Gesetzesdiskussion gehörten, ungerechterweise in die UTP hineingetragen würden.

Diskutiert wurde in der Runde ebenfalls, welche Behörde, ob die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) oder das Bundeskartellamt, mit der Umsetzung der Richtlinie betraut werden soll. Das BMEL hat sich für die BLE als erfahrenerer Behörde ausgesprochen. Positiv bewerten die Teilnehmer auch die vom BMEL geplante Evaluierung der Ergebnisse nach zwei Jahren.

Uwe Bartels, AEF-Vorsitzender, sieht noch erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen den einzelnen Positionen. Er habe den Eindruck, es sei ein Kampf zwischen David und Goliath. „Wir müssen die Chancen, die die UTP-Richtlinie mit sich bringt, und die noch verbleibende Zeit bis zum Kabinettsbeschluss nutzen, um die erkannten Missstände und die Verhandlungs-gegenstände konstruktiv miteinander abzugleichen.“. Das AEF wolle sich künftig weiterhin in seiner Arbeitsgruppe „Lebensmittelverarbeitung“ - unter Leitung von Johannes Eiken - mit diesem Thema auseinandersetzen.