23.11.2020 - Bartels zum Borchert-Papier: "Was die Branche benötigt, sind keine Lippenbekenntnisse und Ideologiebremsen, sondern Offenheit für Innovationen."

AEF veröffentlicht Memorandum zu den Borchert-Empfehlungen

Borchert Empfehlungen websiteDas Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (kurz: AEF) postuliert in einem Memorandum Positionen der Branche zu den Borchert-Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland. Dem Grundgerüst der Borchert’schen Pläne steht das AEF jedoch grundsätzlich positiv gegenüber. Das machte AEF-Vorsitzender Uwe Bartels in der Pressekonferenz vom 20.11.2020 deutlich. „Erstmalig liegt mit diesem Plan ein Konsens vor, der Zielbilder, Meilensteine und den Finanzrahmen für die Mehrarbeit und den Investitionsaufwand für den Umbau der Tierhaltung abbildet.“ Das AEF wolle sich nun mit diesem Memorandum pro-aktiv in den Diskussionsprozess auf Bundesebene einschalten. „Unser Ziel ist es, das Borchert-Konzept umsetzungsreif zu machen“, so Bartels. Erarbeitet wurden die Forderungen von der seitens des AEF etablierten Expertenkreises mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft unter Leitung von Dr. Ralf Kosch. 

Dabei sind zwei Kernforderungen für das AEF maßgeblich: Zum einen die Fokussierung auf die deutliche Erhöhung des Tierwohls. Grundsätzliches Ziel soll die Beibehaltung vorhandener Tierzahlen sein. Eine Reduzierung der Tierzahlen wegen der Nährstoffproblematik oder wegen klimapolitischer Ziele sollte dagegen nicht mit den Zielen des Borchert-Planes verknüpft werden. Die Branche vor Ort sei in der Lage, den anstehenden Transformationsprozess mit innovativen und zukunftsfähigen Lösungsansätzen sowie Leuchtturmprojekten, die auch die Aspekte Ressourcenschonung und Klimaanpassung einbezögen, anzugehen.

Zum zweiten die Sicherung und den Ausbau der Arbeitsplätze in der Veredlungsregion Oldenburger Münsterland und seiner Nachbarlandkreise. Insbesondere diese Region werde massiv von dem Transformationsprozess betroffen sein. Gerade in diesem ländlichen Raum dürften Arbeitsplätze und bestehende Strukturen nicht wegbrechen, so Bartels. Daher sei eine vollumfängliche Folgenabschätzung und Machbarkeitsstudie – auch für die vor- und nachgelagerten Branchen – unerlässlich.
Bartels konstatiert weiter, dass die Politik seit Jahren streite und auf der Stelle trete. „Was die Branche benötigt, sind keine Lippenbekenntnisse und Ideologiebremsen, sondern die Offenheit für Innovationen“.

Das AEF sieht für den Transformationsprozess die zwingende Erfüllung verschiedener Rahmenbedingungen:

1. Konsistente Tierwohlkriterien für alle Tierarten
2. Neujustierung des Bau- und Immissionsschutzgesetzes sowie der TA-Luft auf Bundesebene
3. Ermöglichung innovativer Stallbauten, der damit verbundenen Emissionsmessungen sowie die Vereinfachung von Testställen unter kritischer Begleitung.
4. Staatliches Tierwohllabel mit Verbindlichkeit sowie Herkunftskennzeichnung etablieren
5. Verlässlichkeit der Finanzierung von Mehraufwand und Investitionen bis hin zum Tierhalter.
6. Finanzierung der Tierwohlabgabe mit EU-Recht kompatibel machen und politisch langfristig sichern.
7. Folgenabschätzung für die Auswirkungen des von der Borchert-Kommission vorgeschlagenen Transformationsprozesses auf die Wertschöpfungsketten der Veredelungsregionen sowie ableitende Schlussfolgerungen für die konkrete Ausgestaltung des Transformationsprozesses. 
8. Kontinuierliche Einbindung und Berücksichtigung der Kompetenz der Wirtschaftsunternehmen in die weitere Ausarbeitung und Umsetzung eines wirklich praktikablen Transformationsprozesses des Borchert-Planes.

Dazu der Sprecher des Expertenkreises Kosch: „Mit diesem Papier möchten wir nicht nur unsere Forderungen abbilden, sondern auch auf Hürden und Fallstricke hinweisen, die bei der weiteren Bearbeitung der Pläne Berücksichtigung finden müssen.“ Das AEF will sich auch weiterhin pro-aktiv mit der Kompetenz seiner ca. 100 Mitgliedsunternehmen an der Diskussion auf Bundesebene beteiligen.

Hier gelangen Sie zu dem Memorandum.