26.01.2021 - Bartels: „Konkrete Entscheidungen sind gefragt“

2021 01 26 Bartels„Politische Entscheidungen sind gefragt. Weitere Gremien zur Suche nach dem großen Konsens in der Agrar- und Ernährungspolitik sind unter den aktuellen Umständen nicht zielführend.“ Dies erklärte der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland, Uwe Bartels. Leider seien die zuständigen Ressortministerinnen Klöckner und Schulze bei bedeutsamen und für den Transformationsprozess notwendigen Gesetzesvorhaben nicht zur Konsensbildung fähig, obwohl das genau ihre Pflicht und Verantwortung ist. Deshalb seien sie auch ungeeignete Vorbilder für die Gesellschaft bei der Suche nach einem gesamtgesellschaftlichen Konsens.

Dass es auch anders gehe, zeigen die Agrarministerin Otte-Kinast und der Umweltminister Olaf Lies in Niedersachsen mit dem „Niedersächsischen Weg“. Bartels: „Es fehlt auch nicht an umsetzungsreifen Konzepten auf Bundesebene. Die liegen ausformuliert seit geraumer Zeit vor. Es fehlt schlicht an deren konkreter Umsetzung.“

Mit dem Konzept der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung liege z.B. seit einem Jahr ein im breiten Konsens formuliertes Grundkonzept auf dem Tisch, das ohne Übertreibung eine Herkulesaufgabe für die Tierhalter darstellt. Die Bereitschaft zum Umbau ist bei ihnen vorhanden. Das habe es so noch nie gegeben. Deshalb müsse Politik die notwendigen Gesetzesanpassungen und Genehmigungshürden im Bau- und Umweltrecht sowie die Berücksichtigung der Tierwohlziele in noch laufenden Gesetzesverfahren, wie TA-Luft, endlich wirksam zum Abschluss bringen. Die abschließende Beratung der Tierschutznutztierhaltungs-verordnung für alle Nutztierarten kann dazu parallel abgeschlossen werden. Diese Entscheidungen duldeten keinen Aufschub.

Für den Ackerbau liege eine Ackerbaustrategie vor, die ebenfalls die Voraussetzung für eine zukunftsfähige, umweltschonende und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft schaffe, die wettbewerbsfähig und nachhaltig unter Schonung der natürlichen Ressourcen wirtschaften könne. Ein nicht minder großer Kraftakt für die betroffenen Betriebe .

„Das sind die beiden Handlungsschwerpunkte für die Agrarpolitik der Zukunft.“ stellt Bartels fest. Politik müsse durch intelligente Grobsteuerung endlich die Freiräume für Innovationen der Betriebe in Tierhaltung und Ackerbau schaffen.

Die Koalitionsfraktionen sollten in den nächsten Monaten alle Kraft darauf verwenden, diese zwei Kraftpakete zum Erfolg zu führen. Dazu bedürfe es neben der angesprochenen Beseitigung der Zielkonflikte in den Gesetzen, weiterer grundlegender Maßnahmen zur Förderung der gesellschaftlich von den Landwirten geforderten Leistungen in der Tierhaltung und im Ackerbau, die der Markt zumindest gegenwärtig nicht entsprechend honoriert. Auch hier gebe es durch die positiven Änderungen in der neuen GAP-Periode sowie durch eine Fleischabgabe Lösungen, die zielorientiert nutzbar gemacht werden müssen.

Die Koalitionsfraktionen sollten das Handlungspaket im Interesse des Gelingens des Transformationsprozesses von ideologischer Fracht befreien. Eine einmalige Chance wäre sonst leichtfertig verspielt.