17.03.2021 - Borchert-Empfehlungen: Entscheidungsstau auflösen

Die Borchert-Machbarkeitsstudie war zentrales Thema in der Fachgruppe „Tierwohl“ des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (kurz: AEF), die unter Vorsitz von Josef Abeling, am 15. März 2021 per Videokonferenz zusammenkam.

Nach Veröffentlichung der Studie und den entsprechenden Reaktionen auf Bundes- und Landesebene bewertete die Fachgruppe - vor dem Hintergrund der aktuellen Verlautbarungen betroffener Akteure der Politik und der Agrar- und Ernährungswirtschaft - die Kernaussagen der Studie und die Chancen der Umsetzung.

Bedeutsam sei die klare Botschaft der Studie, dass die Finanzierungsvorschläge der Borchert-Kommission (Tierwohlprämie und Investitionsförderung) grundsätzlich umgesetzt werden können. Jeder Weg sei mit Vor- und Nachteilen verbunden, auch müsse dazu europäisches Recht geändert werden. Ebenso müsse das Bau- und Immissionsschutzrecht angepasst werden; bei der TA-Luft müssen „materiell-rechtliche“ Erleichterungen für tierwohlgerechte Ställe berücksichtigt werden.

Die Fachgruppe wies unmissverständlich auf die Notwendigkeit hin, die Laufzeit der Förderung auf mindestens 20 Jahre auszuweiten und sie mit konkreten Verträgen zwischen Staat und Landwirt zukunftssicher zu machen. Ebenso deutlich wurde die Forderung wiederholt, dass das Borchert-Konzept nur vollzogen werden könne, wenn alle konstituierenden Elemente – Finanzierung, Tierwohllabeling, Herkunftskennzeichnung, Vertragssicherheit und -dauer sowie die Änderung der Rechtsbereiche – gleichzeitig auf den Weg gebracht würden.

AEF-Vorsitzender, Uwe Bartels, wies darauf hin, dass die politischen Akteure sich grundsätzlich zwar auf die Zielsetzung verständigt hätten, aber im Konkreten noch sehr weit auseinander lägen. Das sehe man allein an der Frage der notwendigen Änderungen des Bau- und Umweltrechts. Die Notwendigkeit sei seit mindestens sechs Jahren bekannt; konkrete Ergebnisse gebe es bis heute noch nicht.

Auch bei der Finanzierung des Gesamtvorhabens gebe es noch stark divergierende Vorstellungen bei den politischen Akteuren. Aber auch der landwirtschaftliche Berufsstand muss sein zurzeit mehrstimmiges Meinungsspektrum sortieren.

Die Fachgruppe sieht keine unüberwindbaren Hindernisse zur Umsetzung des Borchert-Konzeptes. „Die noch verbleibende Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode muss dringend genutzt werden, um den Entscheidungsstau auf den verschiedenen Arbeitsfeldern
aufzulösen“, forderte Bartels.