06.10.2022: Agrarpolitischer Austausch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin, Dr.in Ophelia

2022 10 06 NickMit einer Unternehmensbesichtigung bei dem Geflügelverarbeiter Biofino startete der Besuch der Parlamentarischen BMEL-Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick, am 06.10.2022 im Ecopark-Emstek. Eingeladen hatte das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (kurz: AEF) unter Vorsitz von Sven Guericke, um die Innovationsstärke und Vielseitigkeit der Agrar-und Ernährungswirtschaft in der Region, aber auch die großen Herausforderungen vorzustellen, die im aktuellen politischen Entscheidungsvakuum zum Umbau der Nutztierhaltung bestehen. Daran nahmen rund 20 Branchenvertreter teil, um gemeinsam mit der Staatssekretärin die agrarpolitischen Herausforderungen der Branche zu diskutieren.

Nach Vorstellung des Unternehmens Biofino durch seinen Geschäftsführer Dr. Jürgen Tölke, machte Guericke deutlich, dass die Nutztierhaltung und die dazugehörige geschlossene Wertschöpfungskette zu den wesentlichen Erfolgsfaktoren der Region zählten und ein Alleinstellungsmerkmal für die Region bildeten. „Der ländliche Raum benötigt weiterhin eine leistungsfähige Landwirtschaft und Nutztierhaltung, nicht nur zur Sicherung der Nahrungsversorgung, sondern auch als Garant für die weitere Entwicklung dieses ländlichen Raumes“, so die zentrale Aussage Guerickes.

Die gesamte Branche, so betonte er, unterstütze den angestoßenen Transformationsprozess aktiv. Dieses Ziel könne jedoch nur erreicht werden, wenn die Rahmenbedingungen so gestaltet seien, dass die Branche auch zu wettbewerbsfähigen Konditionen vor Ort produzieren und damit investieren könne. Dringender denn je brauche es dazu neben dem klaren Bekenntnis der Bundesregierung zur Nutztierhaltung, auch der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen. Dazu nannte er neben der gesicherten und langfristigen Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung, eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, die auch Außer-Haus-Ware einbeziehe und die für die gesamte EU gelte, sowie eine Anpassung des Baurechts und eine Öffnungsklausel der TA-Luft. Guericke betonte, die Branche und die Region hielten innovative Lösungen für den Umbau der Tierhaltung vor, doch die Zeit dränge; immer mehr Tierhalter würden ihre Betriebe aus Perspektivlosigkeit aufgeben.

Was genau ein Abbau der Tierhaltung für den Nordwesten Niedersachsens bedeute, bezifferte die Leiterin des Verbundes Transformationsforschung:agrar Niedersachsen, Dr. Barbara Grabkowsky. Anhand von drei Szenarien, die in dem Projekt „TRAIN – Transformationsszenarien der Agrar- und Ernährungswirtschaft“ entworfen wurden, habe das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut die ökonomischen Auswirkungen für die Wertschöpfungskette beziffert. Schon bei einem geringen Rückgang der Bestände
gehe die Bruttowertschöpfung in der Agrarwirtschaft um 20%und in der Nahrungs- und Futtermittelindustrie um 11% zurück. Die Beschäftigungsverluste seien mit 20 bzw. 12% fast ebenso hoch. Bei einem starken Rückgang um ca. 40% breche die Bruttowertschöpfung in der Agrarwirtschaft um 54% und in der Nahrungs- und Futtermittelindustrie um 30 %ein. Die Beschäftigungsverluste lägen bei 55 bzw. 32%. Durch Verflechtungen mit weiteren Branchen addierten sich die Gesamtverluste für die Region bei der Bruttowertschöpfung je nach Szenario auf 1,1 bis 3,0 Milliarden Euro, bei einem gleichzeitigen Verlust von 8.900 bis zu 23.900 Arbeitsplätzen. „Das Agrikompetenzcluster in Niedersachsen steht buchstäblich am Scheideweg“, so Grabkowsky. Zukunftsfähigkeit könne nur durch eine Nachhaltigkeit erreicht werden, in dem die drei Säulen Ökologie, Soziales und Ökonomie gleichrangig berücksichtigt würden. Gleichzeitig benötige man einen Transformationskorridor, der Innovationen für qualitatives Wachstum ermögliche. Dies sei vorrangig eine ressortübergreifende Harmonisierung von Genehmigungspraxis, stelle Grabkowsky klar.

Unter dem Motto „Unsere Schweine leben besser hier“ prognostizierte der Geschäftsführer der ISN (Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands) die Entwicklung der Schweinehaltung in Deutschland. So sei aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen davon auszugehen, dass sich sowohl der Schweinefleischkonsum als auch die Schweinefleisch-erzeugung in Deutschland stark rückläufig entwickeln. Sollte der gesamte Frischfleischbedarf des Lebensmitteleinzelhandels, wie angekündigt, im Jahr 2030 nur noch mit Schweinen aus den Haltungsformstufen 3 und 4 gedeckt werden, würden dazu jährlich ca. 17,5 Mio. Schweine pro Jahr benötigt. Mehr als Hälfte aller deutschen Schweine müssten dann in den Haltungsformstufen 3 und 4 gehalten werden. Derzeit seien es gerade einmal ungefähr 3% bzw. 1,5 Mio. Schweine. Der dazu erforderliche Umbau der Ställe bedürfe allerdings erheblicher Investitionen auf den landwirtschaftlichen Betrieben. Diese Ställe seien heute nicht existent. Bereits jetzt wandere die Schweinehaltung aufgrund gestiegener Kosten und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit ins Ausland ab. „Es besteht die Gefahr, dass die Transformation zu den höheren Haltungsformstufen an der Finanzierung bzw. an der Zahlungsbereitschaft der Kunden scheitert, die deutsche Schweineerzeugung weiter stark zurückgeht und stattdessen die Schweinefleischimporte aus dem Ausland zunehmen“, so Staack. Trotz deutlicher Bestandsreduktionen in Deutschland werde bereits heute ca. 1 Mio. Tonnen Schweinefleisch aus anderen EU-Mitgliedstaaten - ohne die hohen deutschen Tierhaltungsstandards - importiert.

Dankbar zeigte sich die Staatssekretärin über die Offenheit und für die Gesprächsbereitschaft der Branche. Diese habe in der Vergangenheit stets zum Fortschritt der Nutztierhaltung in Deutschland beigetragen, müsse sich jedoch nun stärker auf neue Anforderungen in punkto Nachhaltigkeit fokussieren. Vor diesem Hintergrund müssten sich auch zwangsläufig die Tierzahlen reduzieren. Auch die Schweinefleischerzeugung in Spanien sei nach ihrer Auffassung in spätestens 10 Jahren kein Erfolgsmodell mehr. Investitionen der Landwirte in nachhaltige Produktionsweisen könnten sich wirtschaftlich langfristig durchaus positiv für die Branche auswirken. Was die Rahmenbedingungen für den Umbau der Tierhaltung anbelange, so werde der Gesetzesentwurf für die Tierhaltungskennzeichnung in KW 41/2022 im Kabinett behandelt. In Sachen Herkunftskennzeichnung müsse nun die EU liefern, ansonsten werde Deutschland einen Alleingang machen müssen. Auch an der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen arbeite das BMEL intensiv. Was allerdings die Finanzierungsfrage zum Umbau der Tierhaltung anbelange, verwies Nick auf die sich sperrenden Koalitionspartner. Die Koalition könne für die Absicherung der Umbauten allenfalls eine verbindliche Zusage für 10 Jahre treffen, eine Absicherung auf 20 Jahre sei illusorisch.

Die anwesenden Branchenvertreter zeigten sich im Gespräch frustriert über die mangelnde Ehrlichkeit der Agrarpolitik. Das BMEL und insbesondere Bundesminister Özdemir vermieden konkrete Aussagen zur Nutztierhaltung in Deutschland. Zudem fehle ein Bekenntnis der Regierung zum Export tierischer Produkte ins Ausland. Özdemir vermeide offenkundig den mehrfach angebotenen Dialog mit Nutztierhaltern und Branchenvertretern. Auch seien die von Bündnis 90/Die Grünen geforderten Änderungen in der Tierhaltung im Grundsatz nicht immer nachhaltig. Exemplarisch hierfür wurden die klimaschädliche Bruderhahnaufzucht sowie CO2-emittierende Stallkonzepte für mehr Tierwohl genannt.

Die Staatssekretärin dankte für den offenen Austausch mit den Akteuren und versprach, die erhaltenen Botschaften an Bundesminister Özdemir zu adressieren. Guericke betonte abschließend, dass das AEF und die Region für einen kritischen Diskurs auf Augenhöhe mit der Politik und der Gesellschaft immer zur Verfügung stehen. Die beispielhafte Zusammenarbeit der Akteure beim „Niedersächsischen Weg“ könne bei solchen Gesprächen möglicherweise als Vorbild dienen.