19.05.2014 - EEG-Novelle: Großer Wurf oder großer Fehler?

PM EEGNovelle FazitEmstek kleinUnternehmer diskutierten mit dem energiepolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion

Emstek. „Wir brauchen einen Systemwechsel bei der Energiewende, um weitere Kostensteigerungen zu verhindern." Das beteuerte Bundestagsmitglied Dr. Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (aef) und der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK). Unter dem Motto „Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – Großer Wurf oder großer Fehler?" diskutierte er im Ecopark Emstek mit rund 50 Unternehmern der Region über die EEG-Novellierung, insbesondere die EEG-Umlage.

„Das EEG ist zum Teil Opfer seines eigenen Erfolges geworden. Einiges hat sich rascher entwickelt als ursprünglich gedacht", sagte Pfeiffer. Das bisherige EEG-Fördersystem habe sich zur Markteinführung neuer Technologien bewährt, aber auch zu Blasenbildung und zur ineffizienten Stromerzeugung nach dem Motto „produce and forget" geführt. „Wir schleppen deshalb heute einen großen Kostenrucksack mit uns herum", meinte Pfeiffer. Er sehe die zwingende Notwendigkeit, erneuerbare Energien stärker in den Markt zu integrieren und eine bessere Verzahnung mit dem Netzausbau zu erreichen. Heute gebe es bezahlten Strom, der nie die Netze erreiche, weil die Leitungen gar nicht vorhanden seien. Die EEG-Novelle sei vom Grundsatz her auf einem guten Weg.

IHK-Präsident Gert Stuke erklärte: „Die Gesamtrichtung stimmt, doch der Teufel steckt im Detail". Große Teile der Ernährungs- und Kunststoffindustrie des Oldenburger Münsterlandes müssten künftig mit Benachteiligungen leben. „Deshalb setzen wir uns für Nachbesserungen ein", so Stuke.

Björn Schaeper, IHK-Geschäftsführer für Energie, rechnete vor, dass im Oldenburger Land bislang rund 60 Unternehmen von Ökostromrabatten profitieren konnten. Weniger als ein Viertel davon könne in Zukunft unter vergleichbaren Bedingungen eine Entlastung von der EEG-Umlage beantragen. Für die übrigen Unternehmen – darunter fast alle bislang entlasteten Betriebe der Ernährungswirtschaft – würden die Voraussetzungen deutlich verschärft.

Viele anwesende Unternehmensvertreter brachten sich in die Diskussion ein. So stellte Stefan Wernsing (Wernsing Feinkost, Essen Oldb.) fest, dass in der Energiepolitik weitgehend „Planwirtschaft" herrsche. Er beklagte den enormen bürokratischen Aufwand, um von Stromkostenbestandteilen entlastet zu werden. Eike Stöver (Agrarfrost, Wildeshausen-Aldrup) kritisierte, dass für Unternehmen kaum noch Investitionssicherheit bestehe. Das EEG könne jederzeit erneut geändert werden.

Aef-Vorsitzender Uwe Bartels bat um die Nennung essenzieller Punkte für die Novelle und deren Chance auf Berücksichtigung. Pfeiffer bekundete in diesem Zusammenhang, dass man nicht da wäre, wo man heute sei, wenn die Bundesregierung in Brüssel nicht vehement vorgeprescht wäre. Jetzt werde in kleinem Kreis über Nachbesserungen im Detail weiter beraten. Allerdings brauche man letztlich die Zustimmung des Bundesrates, gab Dr. Pfeiffer zu bedenken.