25.11.2016 - CETA als Chance für die niedersächsische Agrar- und Ernährungswirtschaft

IMG 0071 kleinRund 50 Vertreter des südoldenburgischen Agrar- und Ernährungssektors folgten am 25.11.2016 der Einladung des Agrar- und Ernährungsforums OM in das Rathaus der Stadt Vechta. Thema des Nachmittags war das CETA Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Unter dem Titel „CETA auf der Zielgeraden – ein Fluch oder Segen“, referierte der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses und Mitglied des europäischen Parlamentes, Bernd Lange.

Gleich zu Beginn kam Uwe Bartels, der Vorsitzende des AEF und ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsminister, auf die gescheiterten Verhandlungen in Sachen TTIP zu sprechen. „Die Ängste der Bevölkerung wurden durch Geheimniskrämerei und Verhandlungen hinter geschlossenen Türen noch zunehmend geschürt“. Begriffe wie „Chlorhühnchen“ und „Hormonfleisch“ hätten sich in den Köpfen der Verbraucher manifestiert. Nun, nach Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA, sei TTIP wohl nicht mehr zu retten. Gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Veränderungen in den USA, habe das CETA-Handels-abkommen eine noch größere Bedeutung, so Bartels.

Auch Lange bezeichnete die gescheiterten TTIP-Verhandlungen als einen „Kommunikations-Supergau“. Die Gespräche um CETA hingegen liefen bis dato sehr erfolgreich. Das liege wohl auch daran, so Lange, dass bereits seit 1976 eine faire Handelspartnerschaft mit Kanada bestehe und das Land immer ein enger politischer Verbündeter der EU (z.B. in Sachen Friedenspolitik) mit ähnlich gesellschaftlichen Strukturen war.

Die Verhandlungen erstrecken sich über die Bereiche „Marktzugang“, „Das Setzen von Standards“ sowie „handelbegleitende Maßnahmen“. Verhandelte man in der Vergangenheit vorrangig nur um den Abbau von Handelszöllen, so seien es heute vielmehr die Standards, die es abzugleichen und zu unterscheiden gebe; dieses sei für die Exportindustrie ein nicht unerheblicher Aspekt. In Kanada habe nach wie vor die Prozessqualität eine hohe Bedeutung, die Waren in der EU hingegen werden nach dem Vorsorgeprinzip hergestellt.

Lange informiert die Teilnehmer, dass im Querschnitt aller Branchen 98,6 % aller Zölle, für Industrieprodukte (z.B. Automobil- oder Schiffbau) sogar 100% und für Agrarprodukte 91,7% der Zölle auf „0“ gesetzt. Auch bei allen verarbeiteten Lebensmitteln seien die Zölle auf „0“ gesenkt worden. Außer bei den Geflügelprodukten und bei Eiern gebe es keine Veränderung. Bei den Milchprodukten habe man sich auf ein zollfreies Kontingent von 18.000 Tonnen beschränkt. Im Gegenzug werde die EU 93,8% der Zölle auf „0“ setzen. Auch hier würden die Bereiche Geflügel und Eier nicht liberalisiert. Die Kontingente für Rindfleisch-Einfuhren beschränken sich auf 50.000 Tonnen (das sind 0,6 % des europäischen Rindfleisch-Marktes) und 80.000 Tonnen für Schweinefleisch (0,4 % des EU-Schweinemarktes).

Grundsätzlich, so Lange, werde CETA Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen und Dienstleistungsmärkte öffnen.
Insbesondere für die Agrar- und Ernährungswirtschaft würden ca. 500 Millionen Euro Zölle eingespart. „Ich sehe für Deutschland und insbesondere die niedersächsische Agrar- und Ernährungswirtschaft einen erheblichen Wettbewerbsvorteil“, konstatierte Lange.

Da es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt, müsse das Papier nunmehr noch von 41 nationalen und regionalen Parlamenten ratifiziert werden, bevor es endgültig in Kraft trete.