09.02.2017 - Bartels kritisiert Anzeigenkampagne des BMUB

BauernregelMit Schreiben vom 09.02.2017 kritisiert Ex-Minister Uwe Bartels die "Bauernregel-Kampagne" von Bundesministerin Dr. Hendricks 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Hendricks,
die im Jahr 2015 beschlossenen Millennium-Ziele der Vereinten Nationen sollen alle zugleich im Jahr 2030 erreicht sein. Insgesamt 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sind der Kern. Ziel 2 beschreibt das für die Landwirtschaft herausragende Thema „Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen sowie eine nachhaltige Landwirtschaft fördern“. Gleichzeitig müssen die Produktivität gesteigert, Umweltschäden reduziert und die Nutzierhaltung so gestaltet werden, dass sie von der Gesellschaft akzeptiert werden. Eine gewaltige Aufgabe, die von allen Beteiligten ein hohes Maß an Engagement, Veränderungsbereitschaft aber auch Kreativität und Know-how verlangt.


Die schon seit längerem, insbesondere in Deutschland, intensiv geführte Diskussion um die Ausrichtung der Agrar- und Ernährungswirtschaft und die Gestaltung des Transformationsprozesses, um die gewollten Ziele zu erreichen, haben richtig Fahrt aufgenommen. Das hat auch die Grüne Woche in Berlin gezeigt. Quer durch die verschiedenen Interessensgruppen hat es intensive Diskussionen über Konzepte und Maßnahmen gegeben. Viel hat sich bewegt, Konsens ist greifbar nahe. Wie z.B. die Vereinbarung einer nationalen Nutztierstrategie auf der Grundlage des Empfehlungs-papiers des Kompetenzkreises Tierwohl sowie dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats. Der Bundesrat wird dazu auf Antrag Niedersachsens und Bremens in dieser Woche einen vermutlich einstimmigen zustimmenden Beschluss fassen.

Die DLG hat mit ihrem Papier „Landwirtschaft 2030“ eine ehrliche und schonungslose Analyse des Status Quo der Landwirtschaft vorgelegt und zehn Thesen für die zukünftige Ausrichtung formuliert. Die Resonanz – nicht nur in der Branche – war vielfältig, von Zustimmung bis hin zur partiellen Ablehnung. Das ist angesichts der Komplexität des Themas, der Emotionalität, mit der die einzelnen Fragestellungen bisher diskutiert wurden, aber auch angesichts der existentiellen Nöte, in denen unsere Landwirtschaft - gerade in letzter Zeit auch durch die vielfältigen Anforderungen aus Ihrem Hause gebracht worden sind - nicht verwunderlich.
Aber: Der notwendige Dialog findet auf einem soliden Fundament statt und ist zielführend. Ist Ihnen das alles entgangen? Das DLG-Papier ist eine hervorragende Grundlage. Ist es Ihnen gleichgültig, dass Sie den Dialog mit Ihrer überflüssigen, beleidigenden und tumben Kampagne kaputt machen? Wo ist Ihr konstruktiver die Realität offener Märkte und dem damit verbundenen Wettbewerb berücksichtigender Beitrag zur Lösung der Zielkonflikte? Ich erkenne ihn nicht. Ich erlebe nur jeden Tag das Ergebnis Ihrer Politik: Den beschleunigten Strukturwandel in der Landwirtschaft und das Ausscheiden kleinerer und mittlerer Betriebe, die Ihre vielfältigen Auflagen nicht mehr wirtschaftlich erfüllen können. Der Entwurf der TA-Luft als Beispiel wird zumindest für die Agrar- und Ernährungswirtschaft mehr Schaden anrichten, als er nützt. Ist Ihnen entgangen, dass gerade Rechtsvorschriften aus Ihrem Haus veränderungswillige Landwirte daran hindern, durchgreifende Verbesserungen für ein Mehr an Tierwohl durch Um- und Neubauten umzusetzen? Ich liefere Ihnen gerne die Beispiele.
Vor diesem Hintergrund ist Ihre Kampagne ohne Substanz, zutiefst unglaubwürdig und schädlich. Leisten Sie endlich einen seriösen, konstruktiven Beitrag zur Erreichung der o.g. Ziele der Vereinten Nationen.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Bartels Minister a.D.