Aktuelles

30.12.2020 - Bauerndemos müssten Weckruf für Klöckner sein

Die Traktorendemos vor den Auslieferungslagern des LEH sind ein Weckruf für Politik und Handel, das endlose politische Taktieren und Verweigern fairer Handelspraktiken zu beenden.“ Jetzt räche sich, so der AEF- Vorsitzende und Ex- Agrarminister Uwe Bartels, das endlose Herumlavieren der Agrarministerin Julia Klöckner beim verpflichtenden Tierwohllabel, der Herkunftskennzeichnung und der umfassenden Umsetzung der UTP-Richtlinie in nationales Recht.

Aber auch jetzt warte Klöckner auf Reaktionen des LEH, statt endlich selber „klare Kante“ zu zeigen. Sie könnte die Richtlinie zum Ausschluss unfairer Handelspraktiken, die sie anfangs nur 1 : 1 umsetzen wollte, gemeinsam mit dem Parlament umfassend, d.h. unter Einbeziehung der kompletten grauen Liste, relativ schnell rechtswirksam werden lassen. Aldi war dazu ja Anfang Dezember bereit. Ebenso könnte die Ministerin die Herkunftskennzeichnung einführen.

Verhandelt werden sollte mit dem LEH die Forderung angemessener und verbindlicher Honorierung der von ihm geforderten Tierwohl- und Umweltstandards. Diese auch zur Messlatte seiner Zukäufe aus Importware und Convenience-Produkten zu machen, wäre ein weiteres Verhandlungsziel für einen Verhaltenskodex.

17.12.2020 - Weihnachts- und Neujahrswünsche

Das AEF wünscht allen besinnliche und segensreiche Festtage sowie für das kommende Jahr alles erdenklich Gute.

Wir danken für die gute Zusammenarbeit und freuen uns, gemeinsam mit Ihnen im nächsten Jahr die Herausforderungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft tatkräftig anzugehen.

14.12.2020: Uwe Bartels & Dr. Barbara Grabkowsky - Was ist los im Silicon Valley der Agrarindustrie?

Podcast Winning togetherKaum jemand kennt die Agrarindustrie besser als der ehemalige Landwirtschaftsminister von Niedersachsen und Bürgermeister von Vechta, Uwe Bartels.

Gemeinsam sprechen wir mit der Expertin Dr. Barbara Grabkowsky über die aktuelle Situation und Trends in der Agrarbranche. Viel Spaß beim Anhören!

 

08.12.2020 - Erzeuger nicht auf Augenhöhe mit Handel

UTP kleinUm das Kräfteverhältnis und die Übermacht des Lebensmitteleinzelhandels gegen Landwirte und Erzeuger zu beleuchten, dazu hatte das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland 08.12.2020 zu einer Online-Tagung eingeladen. Eingeladen waren Vertreter aus Politik sowie Experten landwirtschaftlicher und genossenschaftlicher Verbände.

Im Detail ging es um die UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken, die das EU-Parlament bereits Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hat. Diese soll bis Mai 2021 in deutsches Recht umgewandelt werden; ein Kabinettsbeschluss liegt vor. Dieser geht eindeutig über die europäische Vorlage hinaus. So wurden nicht nur die Inhalte der sog. „schwarzen Liste“ 1:1 übernommen, sondern zum Teil auch Inhalte der „grauen Liste“, die problematische aber verhandelbare Praktiken beinhaltet. Um diese Positionen ringen derzeit die Fraktionen im Bundestag. Bereits im August 2020 hatte das AEF das Thema mit Experten aufgegriffen. Moderiert wurden beide Veranstaltungen von Johannes Eiken, dem Sprecher der AEF-Arbeitsgruppe „Strategien der Lebensmittelwirtschaft“.

Uwe Bartels, AEF-Vorsitzender und Ex-Landwirtschaftsminister, zeigte Verständnis für den Unmut der Landwirte. „Die Demonstration der Landwirte vor den Auslieferungslagern von Lidl und Aldi verdeutlicht eindrucksvoll das beklagte Ungleichgewicht zwischen Landwirten und Handel. Es ist zwingend notwendig, Regeln für einen fairen Umgang zwischen Marktriesen und Landwirte aufzustellen, wie es die UTP-Richtlinie will“, so die Aussage Bartels. Er kritisierte weiter die fehlende Beweislastumkehr und die zu niedrige Umsatzgrenze in dem Gesetzesentwurf.

Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann betrachtet die Umsetzung der UTP-Richtlinie lediglich als einen „ersten Schritt“. Am Ende brauche die Erzeugerseite mehr Unterstützung, um auf Augenhöhe mit dem LEH zu verhandeln. Sie sprach sich für eine Erhöhung der Umsatzgrenze, die Lieferanten unter den gesetzlichen Schutz stellt, von 350 Mio. Euro auf 2 Mrd. Euro aus. Auch plädierte Connemann für eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung der Ware, um die Wettbewerbsfairness auf EU-Ebene zu gewährleisten.

EU-Politiker und Vorsitzender des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange, machte deutlich, dass mit der UTP-Richtlinie und dem vorliegenden Lieferkettengesetz die Gleichbehandlung aller Teilnehmer der Lieferkette sichergestellt werden solle. Es dürfe nicht sein, dass Risiken innerhalb der Kette immer auf das „schwächste Glied“ abgewälzt würden. Er wünsche sich im Grundsatz gesetzliche Leitplanken und einen europäischen Rahmen in der sozialen Marktwirtschaft. Als Alternative für die Beweislastumkehr sah Lange die Einrichtung einer Ombudsstelle, da die Erzeugerseite sich scheue, unlautere Handelspraktiken seines Kunden offenzulegen. Vertrags-verletzungen seitens des Handels dürften nicht ohne Konsequenzen bleiben und müssten geahndet werden.

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23.11.2020 - Bartels zum Borchert-Papier: "Was die Branche benötigt, sind keine Lippenbekenntnisse und Ideologiebremsen, sondern Offenheit für Innovationen."

AEF veröffentlicht Memorandum zu den Borchert-Empfehlungen

Borchert Empfehlungen websiteDas Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (kurz: AEF) postuliert in einem Memorandum Positionen der Branche zu den Borchert-Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland. Dem Grundgerüst der Borchert’schen Pläne steht das AEF jedoch grundsätzlich positiv gegenüber. Das machte AEF-Vorsitzender Uwe Bartels in der Pressekonferenz vom 20.11.2020 deutlich. „Erstmalig liegt mit diesem Plan ein Konsens vor, der Zielbilder, Meilensteine und den Finanzrahmen für die Mehrarbeit und den Investitionsaufwand für den Umbau der Tierhaltung abbildet.“ Das AEF wolle sich nun mit diesem Memorandum pro-aktiv in den Diskussionsprozess auf Bundesebene einschalten. „Unser Ziel ist es, das Borchert-Konzept umsetzungsreif zu machen“, so Bartels. Erarbeitet wurden die Forderungen von der seitens des AEF etablierten Expertenkreises mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft unter Leitung von Dr. Ralf Kosch. 

Dabei sind zwei Kernforderungen für das AEF maßgeblich: Zum einen die Fokussierung auf die deutliche Erhöhung des Tierwohls. Grundsätzliches Ziel soll die Beibehaltung vorhandener Tierzahlen sein. Eine Reduzierung der Tierzahlen wegen der Nährstoffproblematik oder wegen klimapolitischer Ziele sollte dagegen nicht mit den Zielen des Borchert-Planes verknüpft werden. Die Branche vor Ort sei in der Lage, den anstehenden Transformationsprozess mit innovativen und zukunftsfähigen Lösungsansätzen sowie Leuchtturmprojekten, die auch die Aspekte Ressourcenschonung und Klimaanpassung einbezögen, anzugehen.

Zum zweiten die Sicherung und den Ausbau der Arbeitsplätze in der Veredlungsregion Oldenburger Münsterland und seiner Nachbarlandkreise. Insbesondere diese Region werde massiv von dem Transformationsprozess betroffen sein. Gerade in diesem ländlichen Raum dürften Arbeitsplätze und bestehende Strukturen nicht wegbrechen, so Bartels. Daher sei eine vollumfängliche Folgenabschätzung und Machbarkeitsstudie – auch für die vor- und nachgelagerten Branchen – unerlässlich.
Bartels konstatiert weiter, dass die Politik seit Jahren streite und auf der Stelle trete. „Was die Branche benötigt, sind keine Lippenbekenntnisse und Ideologiebremsen, sondern die Offenheit für Innovationen“.

Das AEF sieht für den Transformationsprozess die zwingende Erfüllung verschiedener Rahmenbedingungen:

1. Konsistente Tierwohlkriterien für alle Tierarten
2. Neujustierung des Bau- und Immissionsschutzgesetzes sowie der TA-Luft auf Bundesebene
3. Ermöglichung innovativer Stallbauten, der damit verbundenen Emissionsmessungen sowie die Vereinfachung von Testställen unter kritischer Begleitung.
4. Staatliches Tierwohllabel mit Verbindlichkeit sowie Herkunftskennzeichnung etablieren
5. Verlässlichkeit der Finanzierung von Mehraufwand und Investitionen bis hin zum Tierhalter.
6. Finanzierung der Tierwohlabgabe mit EU-Recht kompatibel machen und politisch langfristig sichern.
7. Folgenabschätzung für die Auswirkungen des von der Borchert-Kommission vorgeschlagenen Transformationsprozesses auf die Wertschöpfungsketten der Veredelungsregionen sowie ableitende Schlussfolgerungen für die konkrete Ausgestaltung des Transformationsprozesses. 
8. Kontinuierliche Einbindung und Berücksichtigung der Kompetenz der Wirtschaftsunternehmen in die weitere Ausarbeitung und Umsetzung eines wirklich praktikablen Transformationsprozesses des Borchert-Planes.

Dazu der Sprecher des Expertenkreises Kosch: „Mit diesem Papier möchten wir nicht nur unsere Forderungen abbilden, sondern auch auf Hürden und Fallstricke hinweisen, die bei der weiteren Bearbeitung der Pläne Berücksichtigung finden müssen.“ Das AEF will sich auch weiterhin pro-aktiv mit der Kompetenz seiner ca. 100 Mitgliedsunternehmen an der Diskussion auf Bundesebene beteiligen.

Hier gelangen Sie zu dem Memorandum.