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24.08.2020: "Fairness bei Handelspraktiken nicht Frage der Konzerngröße"

AEF diskutiert mit hochkarätigem Podium die Umsetzung der UTP-Richtlinien gegen unlautere Handelspraktiken

UTP 2020 08 24Vechta, 24.08.2020 – Vertreter des Deutschen Bundestages und Verbandssprecher haben am 24.08.2020 auf Einladung des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland e.V. (AEF) im Rahmen einer Online-Tagung die Umsetzung der UTP-Richtlinie diskutiert. Moderiert wurde die Veranstaltung von Johannes Eiken, dem Sprecher der AEF-Arbeitsgruppe „Lebensmittelverarbeitung“.

Uwe Bartels, Vorsitzender des AEF – forderte zu Beginn der Diskussion die Gesprächspartner auf, die Chance der Richtlinie gemeinsam zu nutzen, um endlich zu einer vertrauensvollen und wertschätzenden Zusammenarbeit zwischen den Partnern der Wertschöpfungskette zu kommen. Die Richtlinie böte die Chance eines wirkungsvollen Instrumentes, das fairen Umgang der Partner entsprechend dem Leitbild des „ehrbaren Kaufmanns“ sicherstelle.

Der maßgeblich an der EU-Richtlinie mitwirkende ehemalige niederländische Landwirtschaftsminister und Leiter der EU-Task-Force „Agricultural Markets“, Prof. Cees Veerman, informierte über die Intention der EU zur Erarbeitung der UTP-Richtlinien und über deren Inhalte. „In der Handelskette geht es nicht fair zu. Mit der Richtlinie wollen wir die Marktunterschiede ausbalancieren und damit den Landwirten den Rücken stärken“. Seitens des BMEL stellte Katharina Oru-Ludwigs den Gesetzesentwurf auf Bundesebene vor.

Sowohl die Bundesvorsitzende der Linken, Amari Mohamed Ali, sowie Albert Stegemann, der agrarpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, befürworteten im Grundsatz die UTP-Richtlinie. Diese sei überfällig und die darin enthaltenen Verbotsvorschriften, die in der sog. „Schwarzen Liste“ enthalten sind (z.B. kurzfristige Stornierungen), sollten längst eine Selbstverständlichkeit für darstellen. Daneben existiert eine „Graue Liste“ mit weiteren Verbotsklauseln, über deren Umsetzung im Detail jedoch noch diskutiert werden müsse. Beide politischen Vertreter sprachen sich dafür aus, dass eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie nicht ausreichend sei.

 Dieses wird teilweise unterstützt von Karin Buth, Geschäftsführerin und zuständige Rechtsanwältin für die UTP-Richtlinien beim Deutschen Raiffeisenverband. Buth allerdings forderte noch mehr. So plädierte sie auf eine Ausweitung der Größeneinteilung von 350 Mio. Mio. Jahresumsatz: „Faires Handeln darf nicht von der Größe eines Unternehmens abhängig sein und Umsatz ist keine der Frage der Marktstärke“, so ihre Aussage. Sie sprach sich zudem für eine Beweislastumkehr zugunsten der Erzeugerseite aus.

Einzig Josef Sanktjohanser, Präsident des Deutschen Handelsverbandes, sah die Diskussion und das Gesetzgebungsverfahren sehr kritisch. Man habe bereits heute einen geeigneten
Rechtsrahmen, der das Marktsystem stützt. Sanktjohanser bemängelte die öffentliche und politische Wahrnehmung, dass dem Handel systematischen Vertragsbruch vorgeworfen werde. Mit der Umsetzung der UTP-Richtlinie befürchtet er eine Überregulierung und Überbüro-kratisierung, die auf Kosten der Effizienz gehe. „Das Gros aller Geschäftsbeziehungen ist ehrbar“, so Sanktjohanser. Eiken stellte die Frage, ob der LEH nicht selber schuld sei an der jetzigen Situation. Sanktjohanser entgegnete, dass viele bilaterale Themen aus Geschäftsprozessen, die nicht in die Gesetzesdiskussion gehörten, ungerechterweise in die UTP hineingetragen würden.

Diskutiert wurde in der Runde ebenfalls, welche Behörde, ob die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) oder das Bundeskartellamt, mit der Umsetzung der Richtlinie betraut werden soll. Das BMEL hat sich für die BLE als erfahrenerer Behörde ausgesprochen. Positiv bewerten die Teilnehmer auch die vom BMEL geplante Evaluierung der Ergebnisse nach zwei Jahren.

Uwe Bartels, AEF-Vorsitzender, sieht noch erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen den einzelnen Positionen. Er habe den Eindruck, es sei ein Kampf zwischen David und Goliath. „Wir müssen die Chancen, die die UTP-Richtlinie mit sich bringt, und die noch verbleibende Zeit bis zum Kabinettsbeschluss nutzen, um die erkannten Missstände und die Verhandlungs-gegenstände konstruktiv miteinander abzugleichen.“. Das AEF wolle sich künftig weiterhin in seiner Arbeitsgruppe „Lebensmittelverarbeitung“ - unter Leitung von Johannes Eiken - mit diesem Thema auseinandersetzen.

24.08.2020: Unfaire Handelspraktiken beenden: Hochkarätiges Podium diskutiert UTP-Entwurf

josef SanktjohanserDas Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (AEF) greift mit seiner Veranstaltung am 24. August 2020 um 16:00 Uhr ein zentrales Thema der Bundespolitik auf. Zuletzt war die Umsetzung der UTP-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken“ Gegenstand beim Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Zu einem einvernehmlichen Ergebnis ist es nicht gekommen. Die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie stellt die Wirtschaft nicht zufrieden.

Deshalb will das AEF in einer Online-Veranstaltung das Thema mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels und der Lebensmittellieferkette diskutieren.

Thema wird sein, die von Bundesministerin Klöckner vorgesehene 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht und die Forderung der Erzeugerseite, die z.B. durch den Bauernverband sowie der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie vertreten wird, die Verordnung schärfer fassen zu lassen. Konkret geht es u.a. darum, z.B. Listungsgebühren und Werbekostenzuschüsse auch generell zu verbieten. Der Präsident des HDE, Josef Sanktjohanser, hält neue Regelungen für überflüssig. Neben dem Präsidenten des Dt. Raiffeisenverbandes, Franz-Josef Holzenkamp, wird auch Sanktjohanser im Podium sitzen. Eine Bewertung aus politischer Sicht werden vom agrarpolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie von der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali, abgegeben. Die europäische Sichtweise wird der ehemalige niederländische Landwirtschaftsminister, Prof. Cees Veerman, darlegen, der gleichzeitig auch Vorsitzender der EU-Task-Force „Agricultural Markets“ ist.

Hier gelangen Sie zu dem Programmablauf.

Anmeldungen für Interessierte nimmt das AEF unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bis zum 23.08.2020 entgegen.

 

23.07.2020 - Regionalwirtschaftliche Auswirkungen bei den Borchert-Empfehlungen erfassen

„Wir wollen den weiteren Beratungs- und Entscheidungsprozess zu den Borchert-Empfehlungen kritisch aus der Sicht der Boom-Region der Agrar- und Ernährungswirtschaft begleiten, um rechtzeitig auf Konflikte hinzuweisen und Änderungsvorschläge einzubringen.“ Dies erklärte der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (kurz: AEF), Uwe Bartels, zu Beginn der konstituierenden Sitzung der AEF-Arbeitsgruppensitzung „Zukunft der Nutztierhaltung“ im Hause Big Dutchman in Vechta. Den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernimmt Dr. Ralf Kosch.

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde die besondere Betroffenheit der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit ihrer gesamten Wertschöpfungskette im Nordwesten Niedersachsen herausgestellt. Deshalb werde das besondere Augenmerk nicht nur auf den Transformationsprozess in der Tierhaltung zu richten sein, sondern insbesondere auch auf dessen Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette. Hierzu soll eine umfassende Folgenabschätzung - unter Einbeziehung des Sachverstandes der AEF-Mitgliedsunternehmen und der Wissenschaft - stattfinden.

Dr. Kosch skizzierte die konkreten Arbeitspakete der Arbeitsgruppe. Gestartet wird mit der Notwendigkeit der Neugestaltung des Bau- und Umweltrechts (TA-Luft). Hierzu sollen die bisherigen Änderungsvorschläge kritisch geprüft werden. Daran anschließend will die Arbeitsgruppe die zu Grunde gelegten Tierwohlkriterien für Geflügel und Schwein mit Experten aus Praxis und Wissenschaft erörtern. Zudem werden die Instrumente Tierwohlabgabe und Tierwohlprämie sowie das staatliche Tierwohllabel als Steuerungsinstrumente für den Transformationsprozess auf ihre Wirksamkeit hinterfragt; weitere Lenkungsmaßnahmen sollen geprüft werden.

In einem umfassend angelegten Arbeitspaket wird sich die Arbeitsgruppe mit den regionalwirtschaftlichen Auswirkungen des Transformationsprozesses gemeinsam mit maßgeblichen Akteuren der Region und der Wissenschaft befassen.

 

06.07.2020: Bundesregierung muss liefern

Die Zeit der Ungewissheit für die Sauenhalter ist nunmehr vorbei. Dies erklärte der Vorsitzende des AEF, Uwe Bartels, nach den Beschlüssen im Bundestag und Bundesrat vom 03.07.2020.

Die Ungewissheit, ob sie den„ nachhaltigen Richtungswechsel“ - wie es die Grüne Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, im Bundesrat ausdrückte – wirtschaftlich überleben werden, ist jedoch größer geworden. Mit dem Beschluss des Bundesrates sei die Rechtssicherheit zwar größer geworden, aber die Umsetzung der baulichen Vorgaben scheitere nach wie vor an der geltenden Rechtslage im Bau – und Immissionsschutzrecht. Damit könnten die gewünschten Änderungs – und Umbaumaßnahmen in der Sauenhaltung auch nicht, wie gewollt, zügig angegangen werden. Das wäre aber erforderlich, um von den Fördermitteln in Höhe von 300 Mio Euro im Jahr 2020 und 2021 profitieren zu können. „Hier muss die Bunderegierung schnellstens liefern.“ Ohnehin stelle die Beschlusslage für viele Tierhalter eine gewaltige Herausforderung dar und sei vermutlich schon Grund für einige zum Ausstieg.

Es sei zu befürchten, so Bartels weiter, dass nach acht Jahren Übergangszeit für den Umbau des Deckzentrums die große Ausstiegswelle bei den Sauenhaltern komme. Damit würden die Ferkelimporte weiterhin zunehmen.

 

26.05.2020: Vorschläge aus der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung weiter vorantreiben

Videokonferenz 2Wie kann es gelingen, die moderne Nutztierhaltung langfristig und mit finanzieller Absicherung so umzugestalten, dass sie Akzeptanz bei allen gesellschaftlichen Gruppen erfährt? Das war die wesentliche Fragestellung an den ehemaligen Bundesminister und Leiter des „BMEL-Kompetenzkreises zum Umbau der Nutztierhaltung“, Jochen Borchert, den Uwe Bartels, Vorsitzender des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF) zu diesem Austausch eingeladen hat. Daran teilgenommen haben mehr als 100 Vertreter der Branche. Moderiert wurde die Veranstaltung von Matthias Schulze Steinmann, Chefredakteur der top agrar. Borchert stellte im Rahmen dieses virtuellen Treffens die Ergebnisse der im Februar 2020 veröffentlichten Vorschläge zum Umbau der Nutztierhaltung vor.

Gleich zu Beginn der Sitzung machte Bartels deutlich, dass in der Vergangenheit bereits einige Nutztierhaltungskonzepte erarbeitet wurden. Diese verschwanden jedoch allesamt „in der Schublade“. Wertvolle Zeit sei verstrichen worden, Zeit welche die Tierhalter nicht hätten. Nun habe Borchert mit seinem Kompetenzkreis ein Papier vorgelegt, das über die Parteigrenzen hinweg sowie von allen Verbänden und Tierschutzorganisationen hohe Akzeptanz erfahren habe. „Auch wir, das AEF, halten grundsätzlich diese Vorschläge für die richtige Strategie, die aber nur dann eine Zukunftsperspektive eröffnen werden, wenn sie in allen Komponenten konsequent umgesetzt werden“, so Bartels. Dieses reiche von den politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen über die Langfristigkeit und Verlässlichkeit des Finanzierungskonzeptes, eine verpflichtende Kennzeichnungsregelung sowie die Beseitigung der bau- und genehmigungsrechtlichen Hemmnisse für Um- und Neubauten von Stallanlagen.

Borchert machte deutlich, dass sich bereits heute deutlich der Strukturwandel in der Nutztierhaltung zeige. In den vergangenen Jahrzehnten sei die Tierhaltung vornehmlich ökonomischen Kriterien unterlegen gewesen, heute erhöhten ökologische und ethische Belange den Druck auf die Tierhalter. Wenn nichts unternommen werde, würde die Nutztierhaltung in Deutschland noch stärker zurückgehen. In anderen europäischen Ländern werde die Tierhaltung ohne Rücksicht auf Tierwohlaspekte weiter ausgebaut. „Das kann nicht das Ziel der deutschen Agrarpolitik sein“, so Borchert. Was die Finanzierung der Umstellung anbelange, so konstatierte Borchert, das Tierwohl ein öffentliches Gut sei, daher seien Tierschutz und Tierwohl bereits seit dem Jahr 2002 im deutschen Grundgesetz verankert. Und genau aus diesem Grund müssten Tierwohlanstrengungen auch durch öffentliche Gelder finanziert werden. Die Verlässlichkeit des Finanzierungskonzeptes allerdings konnte Borchert über mehrere Legislaturperioden nicht zu 100% garantieren. Sicher sei jedoch die Absicherung von Produktions- und Investitionsprämien durch Verträge, die der Bund mit umstellungswillligen Landwirten abschließe. Wer heute aktiv einen Neu- oder Umbau plane, dem sei für die nächsten zwanzig Jahre die Förderung gesichert.

 Auch sprach sich Borchert für die zügige Anpassung der sich behindernden Bau- und Umweltgesetze aus. Dafür erarbeite das Kompetenznetzwerk derzeit Lösungsvorschläge. Um diese rechtlichen Anpassungen anzugehen, bedürfe es einer zwingenden und schnellen Entschließung durch die Bundesregierung. Borchert forderte die Landwirte und Akteure der Branche auf, Druck auf die politischen Vertreter auszuüben und die Betroffenheit der Landwirte deutlich zu machen. „Wir stehen jetzt vor der Frage, ob wir die bevorstehenden Veränderungen selber gestalten wollen, oder ob wir Getriebene sind. Selber gestalten, dass ist für alle der richtige Weg, so Borcherts Botschaft an die Landwirte.

In seinem Resümee machte Bartels nochmals deutlich, dass das AEF und seine Mitglieder diesen Weg pro-aktiv mitgestalten wollen. Man sei veränderungsbereit für Vorschläge, die wissenschaftlich belegt und in der Praxis umsetzbar seien. Auch habe man im Rahmen des Niedersächsischen IMAK (Interministerieller Arbeitskreis) Bauhemmnisse für Um- und Neubau von Ställen aufgezeigt und Lösungsvorschläge erarbeitet, die nun der Bundesregierung vorgelegt werden sollen. Die Bundesregierung müsse die entsprechenden Gesetze unverzüglich ändern. „Ich erhoffe mir für die gesamte Branche, dass es nun schnell zu einer grundsätzlichen Bundestagsentscheidung und zu einer Verlässlichkeit über mehrere Legislaturen kommt“, so Bartels. Insbesondere für das Oldenburger Münsterland mit seiner Tierhaltung und der Wertschöpfungskette müsse ein Sicherheitsrahmen geschaffen werden, der zwingend auch die Folgenabschätzung und Evaluierung der Maßnahmen vorsehe. Daher werde das AEF mit seinen Mitgliedern zeitnah eine Arbeitsgruppe etablieren, die diesen Prozess aktiv begleite.