Aktuelles

26.01.2021 - Bartels: „Konkrete Entscheidungen sind gefragt“

2021 01 26 Bartels„Politische Entscheidungen sind gefragt. Weitere Gremien zur Suche nach dem großen Konsens in der Agrar- und Ernährungspolitik sind unter den aktuellen Umständen nicht zielführend.“ Dies erklärte der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland, Uwe Bartels. Leider seien die zuständigen Ressortministerinnen Klöckner und Schulze bei bedeutsamen und für den Transformationsprozess notwendigen Gesetzesvorhaben nicht zur Konsensbildung fähig, obwohl das genau ihre Pflicht und Verantwortung ist. Deshalb seien sie auch ungeeignete Vorbilder für die Gesellschaft bei der Suche nach einem gesamtgesellschaftlichen Konsens.

Dass es auch anders gehe, zeigen die Agrarministerin Otte-Kinast und der Umweltminister Olaf Lies in Niedersachsen mit dem „Niedersächsischen Weg“. Bartels: „Es fehlt auch nicht an umsetzungsreifen Konzepten auf Bundesebene. Die liegen ausformuliert seit geraumer Zeit vor. Es fehlt schlicht an deren konkreter Umsetzung.“

Mit dem Konzept der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung liege z.B. seit einem Jahr ein im breiten Konsens formuliertes Grundkonzept auf dem Tisch, das ohne Übertreibung eine Herkulesaufgabe für die Tierhalter darstellt. Die Bereitschaft zum Umbau ist bei ihnen vorhanden. Das habe es so noch nie gegeben. Deshalb müsse Politik die notwendigen Gesetzesanpassungen und Genehmigungshürden im Bau- und Umweltrecht sowie die Berücksichtigung der Tierwohlziele in noch laufenden Gesetzesverfahren, wie TA-Luft, endlich wirksam zum Abschluss bringen. Die abschließende Beratung der Tierschutznutztierhaltungs-verordnung für alle Nutztierarten kann dazu parallel abgeschlossen werden. Diese Entscheidungen duldeten keinen Aufschub.

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30.12.2020 - Bauerndemos müssten Weckruf für Klöckner sein

Die Traktorendemos vor den Auslieferungslagern des LEH sind ein Weckruf für Politik und Handel, das endlose politische Taktieren und Verweigern fairer Handelspraktiken zu beenden.“ Jetzt räche sich, so der AEF- Vorsitzende und Ex- Agrarminister Uwe Bartels, das endlose Herumlavieren der Agrarministerin Julia Klöckner beim verpflichtenden Tierwohllabel, der Herkunftskennzeichnung und der umfassenden Umsetzung der UTP-Richtlinie in nationales Recht.

Aber auch jetzt warte Klöckner auf Reaktionen des LEH, statt endlich selber „klare Kante“ zu zeigen. Sie könnte die Richtlinie zum Ausschluss unfairer Handelspraktiken, die sie anfangs nur 1 : 1 umsetzen wollte, gemeinsam mit dem Parlament umfassend, d.h. unter Einbeziehung der kompletten grauen Liste, relativ schnell rechtswirksam werden lassen. Aldi war dazu ja Anfang Dezember bereit. Ebenso könnte die Ministerin die Herkunftskennzeichnung einführen.

Verhandelt werden sollte mit dem LEH die Forderung angemessener und verbindlicher Honorierung der von ihm geforderten Tierwohl- und Umweltstandards. Diese auch zur Messlatte seiner Zukäufe aus Importware und Convenience-Produkten zu machen, wäre ein weiteres Verhandlungsziel für einen Verhaltenskodex.

17.12.2020 - Weihnachts- und Neujahrswünsche

Das AEF wünscht allen besinnliche und segensreiche Festtage sowie für das kommende Jahr alles erdenklich Gute.

Wir danken für die gute Zusammenarbeit und freuen uns, gemeinsam mit Ihnen im nächsten Jahr die Herausforderungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft tatkräftig anzugehen.

14.12.2020: Uwe Bartels & Dr. Barbara Grabkowsky - Was ist los im Silicon Valley der Agrarindustrie?

Podcast Winning togetherKaum jemand kennt die Agrarindustrie besser als der ehemalige Landwirtschaftsminister von Niedersachsen und Bürgermeister von Vechta, Uwe Bartels.

Gemeinsam sprechen wir mit der Expertin Dr. Barbara Grabkowsky über die aktuelle Situation und Trends in der Agrarbranche. Viel Spaß beim Anhören!

 

08.12.2020 - Erzeuger nicht auf Augenhöhe mit Handel

UTP kleinUm das Kräfteverhältnis und die Übermacht des Lebensmitteleinzelhandels gegen Landwirte und Erzeuger zu beleuchten, dazu hatte das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland 08.12.2020 zu einer Online-Tagung eingeladen. Eingeladen waren Vertreter aus Politik sowie Experten landwirtschaftlicher und genossenschaftlicher Verbände.

Im Detail ging es um die UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken, die das EU-Parlament bereits Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hat. Diese soll bis Mai 2021 in deutsches Recht umgewandelt werden; ein Kabinettsbeschluss liegt vor. Dieser geht eindeutig über die europäische Vorlage hinaus. So wurden nicht nur die Inhalte der sog. „schwarzen Liste“ 1:1 übernommen, sondern zum Teil auch Inhalte der „grauen Liste“, die problematische aber verhandelbare Praktiken beinhaltet. Um diese Positionen ringen derzeit die Fraktionen im Bundestag. Bereits im August 2020 hatte das AEF das Thema mit Experten aufgegriffen. Moderiert wurden beide Veranstaltungen von Johannes Eiken, dem Sprecher der AEF-Arbeitsgruppe „Strategien der Lebensmittelwirtschaft“.

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