Aktuelles

26.05.2020 - Borchert-Plan wird diskutiert

Das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland e.V. (AEF) hatte bereits den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert für seine Mitgliederversammlung am 23. März 2020 gewinnen können. Dort sollte der Vorsitzende der nach ihm benannten „Borchert-Kommission“ die Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes erläutern und mit den Mitgliedern des AEF diskutieren. Corona machte einen Strich durch die Mitgliederversammlung.

Deshalb unternimmt das AEF am 26. Mai 2020 um 16:00 Uhr einen zweiten Anlauf. Auf Einladung des AEF-Vorsitzenden Uwe Bartels wird Borchert im Rahmen einer Videokonferenz mit den Mitgliedern des AEF über seine Intentionen und Vorhaben des Borchert-Planes diskutieren. Der Chefredakteur der Fachzeitschrift top agrar, Matthias Schulze Steinmann, wird die Videokonferenz moderieren und den Ex-Bundesminister zu Beginn interviewen.

Das AEF will sich dann im Anschluss mit einer Arbeitsgruppe zu den Vorschlägen inhaltlich positionieren. „Wichtig sei eine umfassende Folgenabschätzung der Vorhaben für die Agrar- und Ernährungswirtschaft und den ländlichen Raum.“, so Bartels.

 

09.04:2020: Bartels: Borchert-Vorschläge im Bundestag entscheiden

Enttäuscht zeigt sich der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland, Uwe Bartels, über die bisherige geringe Unterstützung der Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, der sog. „Borchert Kommission“.

Diese waren vom Leiter der Kommission, dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert, der Bundesministerin Julia Klöckner im Februar d.J. überreicht worden. Auch vor dem Hintergrund der durch die Corona Pandemie bestimmten politischen Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene dürfe das politische Tagesgeschäft nicht in den Hintergrund treten. Die Vorschläge gehörten zumindest auf die politische Tagesordnung der fachpolitischen Gremien, wenn nicht gar des Bundestages.

Es dürfe keine Zeit verloren gehe, grundsätzliche Richtungsentscheidungen bezüglich der Ziele und der Instrumente der Borchert-Vorschläge zu treffen. Detailfragen könnten daran anschließend in Arbeitsgruppen weiter geklärt werden. Hier böte sich auch eine Zusammenarbeit mit der noch einzurichtenden „Zukunftskommission Landwirtschaft“ an.

Die Agrar- und Ernährungswirtschaft als systemrelevanter Wirtschaftssektor brauche gerade wegen ihrer Bedeutung für die Ernährungssicherheit in Krisenzeiten verlässliche, zukunftsfähige und umsetzbare Rahmendaten, stellte Bartels fest. Dazu gehörten neben einer nationalen Nutztierstrategie auf jeden Fall auch die Neujustierung konkurrierender Rechtsbereiche im
Bau-/Immissionsschutz sowie im Umweltrecht. Leider, so Bartels, bewege sich auch auf diesem Felde trotz vollmundiger Ankündigungen der zuständigen Bundesminister im letzten Jahr auf Bundesebene wenig Substantielles.

Die konkreten Vorschläge dürfen keinesfalls - wie schon Vorgängerkonzepte des Wissenschaftlichen Beirates 2015 oder das „Nationale Nutztierkonzept“ des Lindemann‘schen Kompetenzkreises 2016 in den Schubladen der Ministerien verschwinden.

 

03.04.2020: Düngeverordnung: Wichtiger Baustein für einen Gesellschaftsvertrag

Vechta, 03. April 2020 – Die am 27.03.2020 vom Bundesrat beschlossene Düngeverordnung des Bundes, mit all ihren fachlichen Mängeln, aber mit dem klaren Auftrag an den Bund, entscheidende Nachbesserungen in einer bundesweit geltenden Verwaltungsvorschrift innerhalb der nächsten drei Monate den Ländern vorzulegen, kann ein Baustein für einen Gesellschaftsvertrag für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland sein.

Der Konsens sei dringender denn je. Dies erklärte der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland und ehemaliger niedersächsischer Landwirtschaftsminister, Uwe Bartels, am Freitag in Vechta. Er könne allen Beteiligten nur empfehlen, sich unverzüglich konstruktiv an der inhaltlichen Ausarbeitung der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift des Bundes zu beteiligen, die in den nächsten drei Monaten den Ländern im Ergebnis vorliegen müsse. Darin werden die von den Ländern im Bundesratsverfahren durchgesetzten Regelungen sowie die Zusagen der Bundesregierung für die Ausweisung der Roten Gebiete festgelegt. So zum Beispiel die bundesweit verpflichtende Binnendifferenzierung anhand von Emissionsdaten und damit eine verursacherbezogene Ausweisung der besonders mit Nitrat und Phosphat belasteten Gebiete.

Mit diesen neuen Eckdaten müssten dann die Bundesländer ihre bereits festgelegten Roten Gebiete überprüfen und neu festlegen. In Ergänzung dazu käme die in Niedersachsen bereits laufende Überprüfung des Messstellennetzes. Diese Erkenntnisse sollen bei der Nachjustierung der Roten Gebiete berücksichtigt werden.

Auch diese in Zuständigkeit der Länder liegenden Arbeitsschritte sollten aufmerksam und konstruktiv von den Landwirten begleitet werden.

23.03.2020: Jochen Borchert zu Gast bei der diesjährigen AEF-Mitgliederversammlung

Zu seiner diesjährigen Mitgliederversammlung lädt das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (AEF) am

               Montag, 23.03.2020 um 16:00 Uhr

seine Mitgliedsunternehmen, Förderer und Interessierte in das Gasthaus Hogeback, Erlte 7 in 49429 Visbek ein.

Im Anschluss an den offiziellen Teil wird um ca. 17:00 Uhr Minister a.D. Jochen Borchert,
Leiter des BMEL-Kompetenznetzwerkes für Nutztierhaltung zu den kürzlich veröffentlichten

               » Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung:
               Hintergründe, Intentionen sowie weiteres Vorgehen «

referieren.

Die Vorschläge seitens der BMEL-Kommission beinhalten neben der Entwicklung von Zielbildern und Zeitplänen auch eine Finanzierungsstrategie für einen langfristigen Umbau zu mehr Tierwohl und Umweltschutz innerhalb der nächsten 20 Jahre.
Gemeinsam mit Jochen Borchert will das AEF im Rahmen dieser Veranstaltung die Chancen dieser Empfehlungen für die Veredlungsregion Oldenburger Münsterland ausloten und diskutieren.

Anmeldungen nimmt die AEF-Geschäftsstelle unter 04441.85389-10 (Ruth Overberg) oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!entgegen.

 

13.02.2020: Uwe Bartels zur Borchert-Kommission: „Vorschlag ist ein Bemühen für ein zukunftsfähiges Konzept der Nutztierhaltung“

Vechta, 13.02.2020 – „Endlich liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der bemüht ist, ein zukunftsfähiges Konzept der Nutztierhaltung zur Diskussion zu stellen.“ erklärte der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland Uwe Bartels.

Es beinhalte alle wichtigen Elemente eines zukünftigen Gesellschaftsvertrages über eine nachhaltige Landwirtschaft, der von allen Teilen der Gesellschaft für einen langen Zeitraum von mindestens 20 Jahren als verbindlich angesehen wird, so Bartels. So seien mittel– und langfristige Zeitrahmen für Tierwohlställe vorgegeben, eine Neujustierung der Rechtsbereiche, die bisher durch ihre Widersprüchlichkeiten Veränderungen von Ställen verhindert haben, ein auf mindestens 20 Jahre gesicherter Finanzierungsvorschlag für den Mehraufwand (Investitionen/Arbeitsaufwand) der Landwirte, der durch den Verbraucher nicht honoriert werde, die Notwendigkeit einer umfassenden Folgeabschätzung und Evaluierung der bisherigen Maßnahmen, vorgesehen.

Über einige Empfehlungen müsse jedoch kritisch verhandelt werden: Die Unverbindlichkeit des staatlichen Tierwohllabels in den ersten fünf Jahren; die vage Hoffnung auf ein EU– einheitliches Tierwohllabel in 2025. Die fehlende Konkretisierung der Neujustierung der Rechtsbereiche, obwohl dieser Bereich den drängendsten Handlungsbedarf reklamiert.

Es muss deutlich herausgestellt werden, dass viele unterschiedliche Ställe der Zukunft gefördert und als Zielmarke angestrebt werden, soweit sie die wissenschaftlich vorgegebenen Ziele zur Verbesserung des Tierwohls, der Umwelt und des sparsamen Umgangs mit Ressourcen sowie der Biosicherheit erfüllen.

„Jetzt sind Ministerin Klöckner und ihre Ressortkollegen am Zug, um zügig die Empfehlungen nachzuarbeiten und eine breite Mehrheiten im Parlament zu sichern“, schloss Bartels seine Erklärung.