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31.08.2020: Umbau der Tierhaltung wirft viele Fragen auf

Brring AG 2020 08 31„Das Ziel der Bundesregierung die Tierhaltung in Deutschland zu mehr Tierwohl nach dem Borchertpapier umzubauen, wirft bei den Betroffenen viele Fragen auf. Die Mitglieder des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF) stehen den Vorschlägen grundsätzlich positiv gegenüber, sehen aber eine Vielzahl von Hürden und Fallstricken“. Dies erklärte der Vorsitzende des AEF Uwe Bartels. Werde mit dem Maßnahmenpaket gegen EU-Richtlinien verstoßen? Deckt die anvisierte Tierwohlprämie die Kosten für den Umbau? Greifen die Verbraucher schlussendlich wirklich zu den höherpreisigen, heimischen Tierwohlprodukten und wie können die Bauanträge im Bau- und Immissionsschutzrecht für Umbauten schnell und unkompliziert genehmigt werden? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Arbeitsgruppe „Zukunft der Nutztierhaltung“ vom AEF. 

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24.08.2020: "Fairness bei Handelspraktiken nicht Frage der Konzerngröße"

AEF diskutiert mit hochkarätigem Podium die Umsetzung der UTP-Richtlinien gegen unlautere Handelspraktiken

UTP 2020 08 24Vechta, 24.08.2020 – Vertreter des Deutschen Bundestages und Verbandssprecher haben am 24.08.2020 auf Einladung des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland e.V. (AEF) im Rahmen einer Online-Tagung die Umsetzung der UTP-Richtlinie diskutiert. Moderiert wurde die Veranstaltung von Johannes Eiken, dem Sprecher der AEF-Arbeitsgruppe „Lebensmittelverarbeitung“.

Uwe Bartels, Vorsitzender des AEF – forderte zu Beginn der Diskussion die Gesprächspartner auf, die Chance der Richtlinie gemeinsam zu nutzen, um endlich zu einer vertrauensvollen und wertschätzenden Zusammenarbeit zwischen den Partnern der Wertschöpfungskette zu kommen. Die Richtlinie böte die Chance eines wirkungsvollen Instrumentes, das fairen Umgang der Partner entsprechend dem Leitbild des „ehrbaren Kaufmanns“ sicherstelle.

Der maßgeblich an der EU-Richtlinie mitwirkende ehemalige niederländische Landwirtschaftsminister und Leiter der EU-Task-Force „Agricultural Markets“, Prof. Cees Veerman, informierte über die Intention der EU zur Erarbeitung der UTP-Richtlinien und über deren Inhalte. „In der Handelskette geht es nicht fair zu. Mit der Richtlinie wollen wir die Marktunterschiede ausbalancieren und damit den Landwirten den Rücken stärken“. Seitens des BMEL stellte Katharina Oru-Ludwigs den Gesetzesentwurf auf Bundesebene vor.

Sowohl die Bundesvorsitzende der Linken, Amari Mohamed Ali, sowie Albert Stegemann, der agrarpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, befürworteten im Grundsatz die UTP-Richtlinie. Diese sei überfällig und die darin enthaltenen Verbotsvorschriften, die in der sog. „Schwarzen Liste“ enthalten sind (z.B. kurzfristige Stornierungen), sollten längst eine Selbstverständlichkeit für darstellen. Daneben existiert eine „Graue Liste“ mit weiteren Verbotsklauseln, über deren Umsetzung im Detail jedoch noch diskutiert werden müsse. Beide politischen Vertreter sprachen sich dafür aus, dass eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie nicht ausreichend sei.

 Dieses wird teilweise unterstützt von Karin Buth, Geschäftsführerin und zuständige Rechtsanwältin für die UTP-Richtlinien beim Deutschen Raiffeisenverband. Buth allerdings forderte noch mehr. So plädierte sie auf eine Ausweitung der Größeneinteilung von 350 Mio. Mio. Jahresumsatz: „Faires Handeln darf nicht von der Größe eines Unternehmens abhängig sein und Umsatz ist keine der Frage der Marktstärke“, so ihre Aussage. Sie sprach sich zudem für eine Beweislastumkehr zugunsten der Erzeugerseite aus.

Einzig Josef Sanktjohanser, Präsident des Deutschen Handelsverbandes, sah die Diskussion und das Gesetzgebungsverfahren sehr kritisch. Man habe bereits heute einen geeigneten
Rechtsrahmen, der das Marktsystem stützt. Sanktjohanser bemängelte die öffentliche und politische Wahrnehmung, dass dem Handel systematischen Vertragsbruch vorgeworfen werde. Mit der Umsetzung der UTP-Richtlinie befürchtet er eine Überregulierung und Überbüro-kratisierung, die auf Kosten der Effizienz gehe. „Das Gros aller Geschäftsbeziehungen ist ehrbar“, so Sanktjohanser. Eiken stellte die Frage, ob der LEH nicht selber schuld sei an der jetzigen Situation. Sanktjohanser entgegnete, dass viele bilaterale Themen aus Geschäftsprozessen, die nicht in die Gesetzesdiskussion gehörten, ungerechterweise in die UTP hineingetragen würden.

Diskutiert wurde in der Runde ebenfalls, welche Behörde, ob die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) oder das Bundeskartellamt, mit der Umsetzung der Richtlinie betraut werden soll. Das BMEL hat sich für die BLE als erfahrenerer Behörde ausgesprochen. Positiv bewerten die Teilnehmer auch die vom BMEL geplante Evaluierung der Ergebnisse nach zwei Jahren.

Uwe Bartels, AEF-Vorsitzender, sieht noch erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen den einzelnen Positionen. Er habe den Eindruck, es sei ein Kampf zwischen David und Goliath. „Wir müssen die Chancen, die die UTP-Richtlinie mit sich bringt, und die noch verbleibende Zeit bis zum Kabinettsbeschluss nutzen, um die erkannten Missstände und die Verhandlungs-gegenstände konstruktiv miteinander abzugleichen.“. Das AEF wolle sich künftig weiterhin in seiner Arbeitsgruppe „Lebensmittelverarbeitung“ - unter Leitung von Johannes Eiken - mit diesem Thema auseinandersetzen.

24.08.2020: Unfaire Handelspraktiken beenden: Hochkarätiges Podium diskutiert UTP-Entwurf

josef SanktjohanserDas Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (AEF) greift mit seiner Veranstaltung am 24. August 2020 um 16:00 Uhr ein zentrales Thema der Bundespolitik auf. Zuletzt war die Umsetzung der UTP-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken“ Gegenstand beim Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Zu einem einvernehmlichen Ergebnis ist es nicht gekommen. Die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie stellt die Wirtschaft nicht zufrieden.

Deshalb will das AEF in einer Online-Veranstaltung das Thema mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels und der Lebensmittellieferkette diskutieren.

Thema wird sein, die von Bundesministerin Klöckner vorgesehene 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht und die Forderung der Erzeugerseite, die z.B. durch den Bauernverband sowie der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie vertreten wird, die Verordnung schärfer fassen zu lassen. Konkret geht es u.a. darum, z.B. Listungsgebühren und Werbekostenzuschüsse auch generell zu verbieten. Der Präsident des HDE, Josef Sanktjohanser, hält neue Regelungen für überflüssig. Neben dem Präsidenten des Dt. Raiffeisenverbandes, Franz-Josef Holzenkamp, wird auch Sanktjohanser im Podium sitzen. Eine Bewertung aus politischer Sicht werden vom agrarpolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie von der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali, abgegeben. Die europäische Sichtweise wird der ehemalige niederländische Landwirtschaftsminister, Prof. Cees Veerman, darlegen, der gleichzeitig auch Vorsitzender der EU-Task-Force „Agricultural Markets“ ist.

Hier gelangen Sie zu dem Programmablauf.

Anmeldungen für Interessierte nimmt das AEF unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bis zum 23.08.2020 entgegen.

 

23.07.2020 - Regionalwirtschaftliche Auswirkungen bei den Borchert-Empfehlungen erfassen

„Wir wollen den weiteren Beratungs- und Entscheidungsprozess zu den Borchert-Empfehlungen kritisch aus der Sicht der Boom-Region der Agrar- und Ernährungswirtschaft begleiten, um rechtzeitig auf Konflikte hinzuweisen und Änderungsvorschläge einzubringen.“ Dies erklärte der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (kurz: AEF), Uwe Bartels, zu Beginn der konstituierenden Sitzung der AEF-Arbeitsgruppensitzung „Zukunft der Nutztierhaltung“ im Hause Big Dutchman in Vechta. Den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernimmt Dr. Ralf Kosch.

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde die besondere Betroffenheit der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit ihrer gesamten Wertschöpfungskette im Nordwesten Niedersachsen herausgestellt. Deshalb werde das besondere Augenmerk nicht nur auf den Transformationsprozess in der Tierhaltung zu richten sein, sondern insbesondere auch auf dessen Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette. Hierzu soll eine umfassende Folgenabschätzung - unter Einbeziehung des Sachverstandes der AEF-Mitgliedsunternehmen und der Wissenschaft - stattfinden.

Dr. Kosch skizzierte die konkreten Arbeitspakete der Arbeitsgruppe. Gestartet wird mit der Notwendigkeit der Neugestaltung des Bau- und Umweltrechts (TA-Luft). Hierzu sollen die bisherigen Änderungsvorschläge kritisch geprüft werden. Daran anschließend will die Arbeitsgruppe die zu Grunde gelegten Tierwohlkriterien für Geflügel und Schwein mit Experten aus Praxis und Wissenschaft erörtern. Zudem werden die Instrumente Tierwohlabgabe und Tierwohlprämie sowie das staatliche Tierwohllabel als Steuerungsinstrumente für den Transformationsprozess auf ihre Wirksamkeit hinterfragt; weitere Lenkungsmaßnahmen sollen geprüft werden.

In einem umfassend angelegten Arbeitspaket wird sich die Arbeitsgruppe mit den regionalwirtschaftlichen Auswirkungen des Transformationsprozesses gemeinsam mit maßgeblichen Akteuren der Region und der Wissenschaft befassen.

 

06.07.2020: Bundesregierung muss liefern

Die Zeit der Ungewissheit für die Sauenhalter ist nunmehr vorbei. Dies erklärte der Vorsitzende des AEF, Uwe Bartels, nach den Beschlüssen im Bundestag und Bundesrat vom 03.07.2020.

Die Ungewissheit, ob sie den„ nachhaltigen Richtungswechsel“ - wie es die Grüne Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, im Bundesrat ausdrückte – wirtschaftlich überleben werden, ist jedoch größer geworden. Mit dem Beschluss des Bundesrates sei die Rechtssicherheit zwar größer geworden, aber die Umsetzung der baulichen Vorgaben scheitere nach wie vor an der geltenden Rechtslage im Bau – und Immissionsschutzrecht. Damit könnten die gewünschten Änderungs – und Umbaumaßnahmen in der Sauenhaltung auch nicht, wie gewollt, zügig angegangen werden. Das wäre aber erforderlich, um von den Fördermitteln in Höhe von 300 Mio Euro im Jahr 2020 und 2021 profitieren zu können. „Hier muss die Bunderegierung schnellstens liefern.“ Ohnehin stelle die Beschlusslage für viele Tierhalter eine gewaltige Herausforderung dar und sei vermutlich schon Grund für einige zum Ausstieg.

Es sei zu befürchten, so Bartels weiter, dass nach acht Jahren Übergangszeit für den Umbau des Deckzentrums die große Ausstiegswelle bei den Sauenhaltern komme. Damit würden die Ferkelimporte weiterhin zunehmen.