Aktuelles

17.03.2021 - Borchert-Empfehlungen: Entscheidungsstau auflösen

Die Borchert-Machbarkeitsstudie war zentrales Thema in der Fachgruppe „Tierwohl“ des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (kurz: AEF), die unter Vorsitz von Josef Abeling, am 15. März 2021 per Videokonferenz zusammenkam.

Nach Veröffentlichung der Studie und den entsprechenden Reaktionen auf Bundes- und Landesebene bewertete die Fachgruppe - vor dem Hintergrund der aktuellen Verlautbarungen betroffener Akteure der Politik und der Agrar- und Ernährungswirtschaft - die Kernaussagen der Studie und die Chancen der Umsetzung.

Bedeutsam sei die klare Botschaft der Studie, dass die Finanzierungsvorschläge der Borchert-Kommission (Tierwohlprämie und Investitionsförderung) grundsätzlich umgesetzt werden können. Jeder Weg sei mit Vor- und Nachteilen verbunden, auch müsse dazu europäisches Recht geändert werden. Ebenso müsse das Bau- und Immissionsschutzrecht angepasst werden; bei der TA-Luft müssen „materiell-rechtliche“ Erleichterungen für tierwohlgerechte Ställe berücksichtigt werden.

Die Fachgruppe wies unmissverständlich auf die Notwendigkeit hin, die Laufzeit der Förderung auf mindestens 20 Jahre auszuweiten und sie mit konkreten Verträgen zwischen Staat und Landwirt zukunftssicher zu machen. Ebenso deutlich wurde die Forderung wiederholt, dass das Borchert-Konzept nur vollzogen werden könne, wenn alle konstituierenden Elemente – Finanzierung, Tierwohllabeling, Herkunftskennzeichnung, Vertragssicherheit und -dauer sowie die Änderung der Rechtsbereiche – gleichzeitig auf den Weg gebracht würden.

AEF-Vorsitzender, Uwe Bartels, wies darauf hin, dass die politischen Akteure sich grundsätzlich zwar auf die Zielsetzung verständigt hätten, aber im Konkreten noch sehr weit auseinander lägen. Das sehe man allein an der Frage der notwendigen Änderungen des Bau- und Umweltrechts. Die Notwendigkeit sei seit mindestens sechs Jahren bekannt; konkrete Ergebnisse gebe es bis heute noch nicht.

Auch bei der Finanzierung des Gesamtvorhabens gebe es noch stark divergierende Vorstellungen bei den politischen Akteuren. Aber auch der landwirtschaftliche Berufsstand muss sein zurzeit mehrstimmiges Meinungsspektrum sortieren.

Die Fachgruppe sieht keine unüberwindbaren Hindernisse zur Umsetzung des Borchert-Konzeptes. „Die noch verbleibende Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode muss dringend genutzt werden, um den Entscheidungsstau auf den verschiedenen Arbeitsfeldern
aufzulösen“, forderte Bartels.

 

11.03.2021 - Bartels lobt Anstrengungen zur Nährstoffminimierung und Kreislaufwirtschaft

UB klein„Der achte Nitratbericht enthält gute und motivierende Botschaften. Die Nährstoffüberschüsse in Niedersachsen schrumpfen deutlich; erstmals kann eine nahezu ausgewogene Stickstoffdüngebilanz auf Landesebene vermeldet werden.“ Dies erklärte der Vorsitzende des AEF, Uwe Bartels, am gestrigen Mittwoch.

Nur noch der Landkreis Cloppenburg reißt die Grenze von 170 kg N/ ha in Niedersachsen.
Ursächlich für die Absenkung der N-Überschüsse in Niedersachsen ist der Rückgang der Tierzahlen in der Veredelungsregion Weser- Ems, die Verwendung von Gülle und Gärreste als Substratinput für Biogasanlagen, nährstoffreduzierte Fütterung sowie die erhebliche Minderung des Mineralstickstoffs. Dazu kommt die um 2,2 Mio. Tonnen höhere Verbringung von Wirtschaftsdünger in andere Regionen, davon allein eine Zunahme von 133.400 Tonnen aus Weser-Ems. Beim Phosphat bestehen nach wie vor hoher Handlungsbedarf und damit weitere starke Anstrengungen.

Die vorliegenden Zahlen belegen, dass sich die vielfältigen Anstrengungen lohnen und zielführend sind. Sie sind aber kein Grund, nicht mit weiteren innovativen Projekten diesen Weg fortzusetzen. Die Hinweise des Agrarministeriums auf die unzureichende Qualität des ökologischen und chemischen Zustands der Oberflächengewässer sowie die hohe Grundwasserbelastung in besonders nitratsensiblen Gebieten durch landwirtschaftliche Nährstoffeinträge erfordern weiteres konsequentes Handeln. Deshalb sei es umso dringlicher, endlich mit Hilfe technischer Verfahren Gülle, Gärreste und Festmist so zu behandeln, dass werthaltige Stoffe extrahiert und außerhalb der Region verbracht werden können. Hier gebe es in der Weser-Emsregion erfolgversprechende Projekte, die möglichst zügig realisiert werden sollten, schloss Bartels seine Stellungnahme.

23.02.2021 - Wasserverfügbarkeit entscheidet über zukünftige Entwicklung

2021 02 23 Foto Wasser AG„Die Ressource Wasser wird zunehmend ein knappes Gut, mit dem sorgfältiger als bisher umgegangen werden muss.“ Dies erklärte der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (kurz: AEF) zu Beginn eines virtuellen Workshops am Dienstag, 23.02.2021, in Vechta.

Zusammengekommen waren ca. 20 Vertreter aus den AEF-Mitgliedsunternehmen, die eigens zum Thema Wasser eine Arbeitsgruppe – unter Leitung von Johannes Eiken – eingerichtet hat. Um einen Einblick in belegbare Zahlen und Daten zu erhalten, hatte das AEF dazu Experten vom NLWK, vom OOWV sowie der Landkreise Cloppenburg und Vechta eingeladen.

Die Ressource Wasser werde zunehmend knapper aufgrund der seit Jahren laufenden klimatischen Veränderungen, so Bartels. Anpassungsstrategien seien dringend erforderlich, weil sich bestehende Trends der jüngsten Vergangenheit zukünftig fortsetzten bzw. verstärken werden. Auch sei künftig mit extremen Wetterverhältnissen zu rechnen.

Tendenziell, so Dr. Gunter Wriedt vom NLWKN, bewegten sich die Grundwasserstände im Oldenburger Münsterland innerhalb der letzten zehn Jahre auf einem sehr niedrigen Niveau. Die Trockenjahre 2018 und 2019 hätten in der Kombination zu den tiefsten Grundwasserständen der letzten 30 Jahre geführt. In 2020 trat bei den Grundwasserständen bei etwas günstigeren Witterungsverhältnissen zwar eine leichte Verbesserung ein, dennoch erfordere die Dynamik der Klimaforschung eine kontinuierliche Bearbeitung des Themas.

Dass auch die Wasserversorgung vor immensen Herausforderungen stehe, machte Uwe Sütering vom OOWV deutlich. Dazu zählten die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, der Hochwasserschutz, die Beregnung, die Anforderungen des Naturschutzes sowie Wasserentnahmen von Industrie und Tourismus. So habe man im Dürrejahr 2018 sogar auf Wasser-Sicherheitsreserven zugreifen müssen. Zukünftige Wasserengpässe lassen sich nur durch eine vorausschauende wasserwirtschaftliche Planung vermeiden, so der Experte. Es wurde vorgeschlagen, eine wasserwirtschaftliche Raumordnung einzuführen, in der Wassernutzungskonflikte frühzeitig und unter Beteiligung aller Interessensgruppen gelöst werden. Auch seien regionale Wasserversorgungskonzepte mit klimaresilienten Strukturen und Systemen zu fördern.

Der Landkreis Cloppenburg – vertreten durch Ansgar Meyer und Norbert Meiners – greift zur Bewältigung der Nutzungskonflikte auf den Bewirtschaftungserlass des Nds. Umweltministeriums zurück, mit Hilfe dessen eine bedarfsgerechte Nutzung des Grundwassers und die Erhaltung eines guten mengenmäßigen Zustandes gewahrt werden soll.  

Winfried Stuntebeck vom Landkreis Vechta sieht in der Ressource Wasser neben anderen Faktoren einen für die Region sehr wichtigen Wirtschaftsfaktor. Herausforderungen sieht Stuntebeck sowohl in der begrenzten Menge und deren Verteilung als auch in der Qualitätssicherung des Wassers. Der Landkreis Vechta wolle mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket diese Aufgabe aufgreifen.

„Nun gilt es, im Rahmen eines nächsten Workshops mit allen Akteuren Lösungskonzepte für eine faire und nachhaltige Wasserwirtschaft im Oldenburger Münsterland zu erarbeiten“, so der Sprecher der AEF-Arbeitsgruppe, Johannes Eiken.

Abschließend macht Bartels nochmals deutlich, dass sich die Frage „Wasserverfügbarkeit“ zunehmend auch im Oldenburger Münsterland stelle. Aufgrund geringer Grundwasser-neubildung und gewachsenen Nutzeransprüchen aus Gesellschaft und Wirtschaft werde es ein knappes Gut. Hier seien Konflikte, wie schon aufgetreten in Steinfeld, Holdorf und Molbergen vorprogrammiert. „Eine umfassende vorsorgende wasserwirtschaftliche Rahmenplanung und ein integrales Wassermanagement sind überfällig, so Bartels` Schlussfolgerung.

06.02.2021 - Bartels kritisiert Strategiepapier des nds. Agrarministeriums zur Transformation der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

1 Foto UBDie Landesregierung war sich immer der Bedeutung der boomenden Wirtschaftsregion Oldenburger Münsterland bewusst und hier insbesondere des Clusters Agrar– und Ernährungswirtschaft. Ebenso sahen sowohl die Landesregierung als auch das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland die Notwendigkeit der Neuausrichtung der Tierhaltung zu einer nachhaltigen, tierwohlgerechten und gesellschaftlich akzeptierten Produktion als vorrangig an. Dazu ist auch vor vier Jahren der Transformationsverbund „Trafo- Agrar“ am Standort Vechta eingerichtet worden.

Die Region sollte ihre Stärken in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft nutzen, um als Reallabor für die Transformation in der Agrar- und Ernährungswirtschaft beispielhaft die eigene Neuausrichtung zu betreiben und auch für andere Regionen und Länder als Blaupause zu dienen. Viele Innovationen im Bereich der Haltungssysteme, der Robotik, der Digitalisierung, der Treibhausgasreduzierung, der Tierwohlverbesserung, Güllereduzierung, Aufbereitung von Gülle und Gärresten, sind von den Unternehmen bis zur Einsatzreife gebracht worden.

Der jetzt veröffentlichte Strategieplan des Landwirtschaftsministeriums verabschiedet sich aus dieser gemeinsamen Zielsetzung. „Er löst bei mir nur ungläubiges Kopfschütteln aus“, so Bartels. „Wie kann das Ministerium zu einer Zeit, in der die Veredelungsregionen sich konstruktiv an der Neuausrichtung der Tierhaltung einbringen, siehe frühzeitige Mitarbeit an der Umsetzung des Borchert-Konzeptes, den Rückbau der Tierhaltung und deren Verlagerung einschließlich der vor- und nachgelagerten Bereiche in die Ackerbauregionen des Landes als Zielvorgabe postulieren“. Dort soll in Modellregionen flächenbezogen nachhaltige Nutztierhaltung, einschließlich vor- und nachgelagerter Unternehmen, mit öffentlicher Förderung eingerichtet werden.

Enttäuschend in dem Papier ist, dass eigenständige Lösungen zur Erleichterung von Um-, Ersatz- und Neubauten von Ställen ohne Erhöhung der Tierzahlen nicht angesprochen werden. Hier wird lediglich auf den Bund verwiesen, der diese Aufgabe - wie Niedersachsen - bisher nicht gemeistert hat. Obendrein gibt sich Niedersachsen mit einem freiwilligen Tierwohllabel für mindestens die nächsten vier Jahre zufrieden und hofft dann auf ein EU-einheitliches verpflichtendes Label.

Bartels verweist darauf, dass das Landeskabinett die Vorlage zur Kenntnis genommen, aber noch nicht beschlossen habe. Das AEF hoffe, dass über den Strategieplan des Ministeriums noch verhandelt werden kann, bevor er tatsächlich vom Kabinett beschlossen werde.

30.01.2021 - AEF-Experten mit drei Kernforderungen an die Politik zur Afrikanischen Schweinepest

Direkte Verhandlungsgespräche der Kanzlerin mit China gefordert

2021 01 30 AG Screenshot WebsiteVechta, 30.01.2021 - Schweinestau vor den Schlachthöfen, wegbrechende globale Märkte, Preisverfall sowie ins-besondere die zunehmende Gefahr einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in Hausschweinebestände, das sind die gegenwärtigen Herausforderungen für deutsche Schweinehalter.

Das Fachgremium „Tierwohl“ des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland unter Leitung von Josef Abeling hat sich in seiner kürzlichen Sitzung mit dem hohen Risiko der ASP-Verbreitung und den damit verbundenen Auswirkungen für Tiere und Schweinehalter, insbesondere für die Veredlungsregion Oldenburger Münsterland, befasst. Das AEF-Gremium setzt sich zusammen aus zahlreichen Experten der Landwirtschaft, Verarbeitung, Veterinär-medizin und Wissenschaft.

Dabei wurde seitens der Experten den Schweinehaltern attestiert, konsequente Sicherheits-vorkehrungen für ihre Bestände getroffen zu haben und jedwedes Risiko einer ASP-Einschleppung zu verhindern. Daher ist es für die AEF-Experten unverständlich, warum sich die Amtschefs der Länderministerien in der AMK vom 15.01.21 – trotz der immer größeren Gefahr einer ASP-Ausbreitung – auf eine weitere Freiland- und Auslaufhaltung von Schweinen verständigt haben. „Vor dem Hintergrund der Bemühungen aller Schweinehalter, ihre Ställe in Hochsicherheitstrakte zu verwandeln, ist diese Entscheidung seitens der Agrarminister schlichtweg unverantwortbar“, so der Vorsitzende des AEF, Uwe Bartels. Sollte sich nur ein Freilandschwein anstecken, so ginge für alle in der betroffenen Region liegenden Betriebe praktisch gar nichts mehr. Das käme einem „Supergau“ gleich. Kritisiert wird zudem ein fehlendes, ländereinheitliches Vorgehen auf Bundesebene.

Der Expertenkreis erwartet von der Bundeskanzlerin persönliches Engagement gegenüber China. Nachbarländer, wie Frankreich und Belgien beispielsweise, haben auf höchster politischer Ebene Gespräche mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jingping geführt und damit für ihre Länder entsprechende Regionalisierungsabkommen erwirken können.

 Der AEF-Expertenkreis richtet sich daher mit drei Kernforderungen an Kanzlerin Angela Merkel, an Bundesministerin Julia Klöckner, allen Agrarlandesminister*innnen sowie an alle agrar-politischen Vertreter auf Bundes- und Landesebene:

1. Forderung nach einem einheitlichen bundesdeutschen Vorgehen der Länder in Sachen Biosicherheit und ASP-Vorsorge.
2. Sofortige Aufhebung der Freiland- und Auslaufhaltung sowie des Aufstallungsverbotes für Biobetriebe.
3. Forderung nach zielgerichteten Regionalisierungsgesprächen auf höchster politischer Ebene mit China.